„Es muss endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen“

Stephan Wefelscheid zu fehlenden Lkw-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz / Antwort des Bundes ebenso wenig zufriedenstellend wie die des Landes MAINZ. Auch durch den Bund erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Stephan Wefelscheid keine zufriedenstellende Antwort auf die Problematik der fehlenden Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz. Mit dieser war er bereits mit einer Kleinen Anfrage …

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Radwegeausbau entlang der B 49 zwischen Koblenz Lay und Dieblich verläuft im Schneckentempo

FREIE WÄHLER Anfrage ergibt: Erster Bauabschnitt noch immer am Anfang der Planung Koblenz/Dieblich. „Ganz ehrlich, echte Mobilitätswende sieht anders aus. Wer will, dass die Menschen vom PKW auf das Fahrrad umsteigen, der muss auch schnell sichere Radwegeverbindungen ausbauen“, ärgert sich Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, über die Antwort der Landesregierung …

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„Mir ist nach wie vor unklar, wieso das Umweltministerium am Abend des 14. Juli im Wissen um die einsetzende Flut nicht stärker gewarnt hat.“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss, zur Anhörung der Mitarbeiter des BBK in der neunten Ausschusssitzung: MAINZ. In der neunten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ am 18.02.2022 hat sich der Untersuchungsausschuss insbesondere mit den Abläufen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Warnmeldungen über die Systeme KATWARN, NINA und MoWas beschäftigt. …

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18. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Aufhebung der 2G- und 2G+-Regelungen im Einzelhandel, der Gastronomie, dem Dienstleistungssektor und für Veranstaltungen im Außenbereich“ (Antrag der AfD-Fraktion)

Der vorliegende Antrag der AfD zeigt mal wieder, dass es eigentlich nicht um Anpassungen mit Augenmaß und Sachverstand geht, sondern nur darum, den politischen Gegner zu übertrumpfen und Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Wie ich bereits im Rahmen der Aktuellen Debatte angeführt habe, ist für einen zielführenden Diskurs das Aufstellen radikaler Gegenpositionen nicht hilfreich. …

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18. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben, Grundrechten wieder Geltung verschaffen, Spaltung der Gesellschaft beenden“ (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion)

Im Laufe der Pandemie haben wir von der AfD leider schon vieles zu hören und zu sehen bekommen. Das reicht von Gesetzesübertretungen unterschiedlicher Schwere über das Solidarisieren mit Schwurblern und Hetzern bis hin zu dem gezielten Schüren von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. Was Sie da machen ist keine Opposition, schon gar keine Alternative …

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18. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Energiepreise runter. Bürger und Unternehmen entlasten (Aktuelle Debatte – Antrag der CDU-Fraktion)

Durch die Energiepreisexplosion ist die finanzielle Belastung für viele Bürger und Unternehmen in den vergangenen Monaten enorm gewachsen. Verbraucher mussten im Schnitt im Januar 20,5 Prozent mehr für Haushaltsenergie und Sprit zahlen als ein Jahr zuvor! Wie der Spiegel am 2. Februar berichtete, zahlt der durchschnittliche Vierpersonenhaushalt inzwischen monatlich rund 105 Euro Stromkosten, zudem fallen für …

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17. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes (Entwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video

Video: Landtag RLP Die Situation im Ahrtal ist nach wie vor angespannt. Die Flutkatstrophe des vergangenen Sommers hat eine unfassbare Zahl an Opfern gefordert. Dies wird uns als Land, insbesondere aber den unmittelbar Betroffenen, für immer im Gedächtnis bleiben. Wir stehen weiterhin fest an ihrer Seite. Zum anderen hat sie jedoch auch materielle Schäden verursacht, …

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„Wieso hat die ADD nicht früher die Einsatzleitung übernommen?“

MAINZ. In seiner achten Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Auf der Tagesordnung stand die Vernehmung der Staatsanwaltschaft, die nur zum geringen Anteil in der öffentlichen Sitzung erfolgte. Bewertung des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion, Stephan Wefelscheid, zum öffentlichen …

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