Juni 2022

FREIE WÄHLER-Antrag erhält Unterstützung der CDU-Fraktion Mainz. Im Innenausschuss des Landtags stand das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) auf der Tagesordnung, welches die FREIE WÄHLER-Fraktion im letzten Plenum eingebracht hatte. Anlass für die Gesetzesinitiative war der Umstand, dass bei Veranstaltern aufgrund von Sicherheitsauflagen große Unsicherheit herrscht. Örtliche Ordnungsbehörden werden durch den neuen […]

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte zum „Wolfsgipfel“ eingeladen MAINZ. Die einen sehen in ihm eine Bereicherung für die Artenvielfalt, den anderen ist er zusehends ein Problem in ihrer Tierhaltung: der Wolf. Um den Sorgen und Nöten der Weidetierhalter und Landwirte ein Forum zu bieten, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in den Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz eingeladen. Der Parlamentarische

Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, aber leider fehlt der Landesregierung nach

Unübersichtliche Zustände der Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler in der Flutnacht machen deutlich: Zur Bewältigung von zukünftigen Großschadenslagen bedarf es dringend einer Überplanung des Katastrophenschutzes Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen Sitzung und Zeugenvernehmung: Nach der heutigen Vernehmung von Vertretern der Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Landkreis Ahrweiler zur Flutnacht

17:30 Sat.1 Live hat in der Sendung am Donnerstagabend einen Beitrag zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ausgestrahlt. Wer die Sendung verpasst hat, kann sich den Clip mit einem Klick auf den unten stehenden Link anschauen: Zum Beitrag: https://bit.ly/397mIUs

Ich stand dem Verkauf wertvollen Know-Hows und vor allem unserer kritischen Infrastruktur schon immer kritisch gegenüber. Nehme man das Beispiel des Flughafen Hahn, verkauft an einen chinesischen Investor, nun ein Sorgenkind der Landespolitik. Auch im Bereich Energie sehen wir, wie uns eine Abhängigkeit von ausländischen, staatsgelenkten Firmen, die zudem über Infrastruktur in Deutschland verfügen, in

Video: Landtag RLP

POG-Gesetzentwurf der FREIE Wähler-Fraktion wird im Ausschuss weiter behandelt MAINZ. Für diesen Sommer und Herbst sind bereits unter freiem Himmel geplante Feste und Veranstaltungen abgesagt worden. Bei Veranstaltern herrscht aufgrund von Sicherheitsauflagen große Unsicherheit. Örtliche Ordnungsbehörden werden durch den neuen §26 Absatz 5 Polizei-und Ordnungsbehördengesetz (POG) in die Pflicht genommen, zu entscheiden, ob die Vorlage

Fakt ist: Wenn Putin den Gashahn zudreht, könnte es bei uns im Winter bereits zu Versorgungsengpässen kommen. Aber auch aus dringenden Gründen des Klimaschutzes ist es unabdingbar, den Weg in die Unabhängigkeit von den fossilen Importen zu suchen. Fakt ist aber auch: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht viel zu langsam. In der gebotenen Kürze

MAINZ. Für Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, geht der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu langsam voran – und brachte dies deutlich in seiner Rede zum Ausdruck. Für den schleppend verlaufenden Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Wefelscheid mehrere Gründe. Zum einen würden Investitionen in Photovoltaik systemisch ausgebremst. Neben der zu geringen Einspeisevergütung