Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik
MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, aber leider fehlt der Landesregierung nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers Stephan Wefelscheid die Energie für eine wirklich zukunftsgewandte Nahverkehrspolitik.
Denn als die Ministerpräsidentin und die Verkehrsministerin die Verträge zur Elektrifizierung der Bahntrassen in Eifel und Ahrtal unterzeichneten, tagten in Koblenz die Experten des Nahverkehrs beim 14. Deutschen Nahverkehrstag und berieten Visionen, diskutierten aber auch leidenschaftlich den Status Quo.
„Das Land lässt die Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz weiterhin offen“, beklagt der verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, „anstatt endlich Klartext zum RLP-Index zu sprechen, werden nur nebulöse Versprechungen in Richtung mittelständischer Wirtschaft im Omnibusgewerbe abgegeben.“ Denn vor der Landtagswahl 2021 unternahm die damalige Landesregierung einen in Tarifverhandlungen bislang einmaligen Vorstoß und unterwanderte die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in dem das Versprechen abgegeben worden ist, Tariferhöhungen zu übernehmen. „Vor dem Wahltag wären Warnstreiks keine guten Bilder für Malu Dreyer und Volker Wissing gewesen“, erklärt Wefelscheid, „jetzt warten die Busunternehmen über 1,5 Jahre auf klare Aussagen der Finanzierung. Man sei auf der Zielgeraden, doch das Ziel scheint in immer weiterer Ferne zu liegen!“
Diesen Umstand beklagten gleich mehrere Teilnehmer aus der ÖPNV-Branche in Koblenz, nicht nur in persönlichen Gesprächen, sondern auch unmittelbar an die Landesregierung adressiert. „Leider bleiben die Rufe unerhört und das Verkehrsministerium bleibt im Ungefähren und ohne konkrete Zahlen zu nennen. So geht man aber nicht mit Unternehmern um, die neben Tariflohnsteigerungen auch Treibstoffkosten vorfinanzieren müssen“, so Wefelscheid, „die Lage der Branche ist extrem schwierig und spitzt sich weiter zu. Da ist schnelles Handeln geboten.“
Auch in Koblenz zu Gast war mit Christian Altmaier ein Mitglied der Gesellschafterversammlung des örtlichen Busunternehmens „koveb“. „Wir als Stadtrat haben den Busbetrieb in Koblenz rekommunalisiert, um bessere Leistungen anbieten zu können und den Umstieg vom Auto in den Bus zu erleichtern. Indes warten wir aber auch auf Antworten des Landes, welche Pflichtaufgaben übertragen werden und wie viel Geld es am Ende dafür von Rheinland-Pfalz gibt.“ Der Rheinland-Pfalz-Index und das Landesnahverkehrsgesetz seien eine Black-Box und niemand von verantwortlicher Seite erkläre was auf die Branche zukommt. „So verpennt Rheinland-Pfalz die Verkehrswende, ein Jahr ist nun verloren gegangen, weil Grüne und FDP sich im Koalitionspoker 2021 nicht auf eine schlanke Struktur verständigen konnten und es im neuen Mobilitätsministerium seit Monaten offene Stellen gibt und somit keine Ergebnisse produziert werden“, beklagt Altmaier.