Städte zunehmend finanziell überlastet – Wefelscheid fordert Hilfe des Landes
Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen bei Haushaltsgenehmigungsverfahren außen vor bleiben KOBLENZ. Wie der SWR am 20. Oktober 2024 berichtete, stehen die rheinland-pfälzischen Städte derzeit vor massiven Problemen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Selbst Koblenz, das […]
Verbliebene Fraktionsmitglieder stellen Antrag auf Anerkennung einer Parlamentarischen Gruppe
FREIE WÄHLER wollen Wählerinnen, Wählern und Kommunen weiter eine Stimme im Landtag geben MAINZ. Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des […]
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation
Nach Austritt von Dr. Drumm und Dr. Alscher streben die verbliebenen Fraktionsmitglieder einen Gruppenstatus anFREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation MAINZ. Dem bisherigen Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, MdL, ist nicht bekannt, dass Dr. Herbert Drumm […]
Wefelscheid fordert: „Bahn muss Wort halten!“
Wefelscheid hält ausgedünnte Fernzugverbindungen zwischen Koblenz und Mainz für problematisch – Anfrage zeigt: Auch Landesregierung sieht Vorgehen der Deutschen Bahn kritisch Koblenz/Mainz. Seit Mitte August verkehren zwischen Koblenz und Mainz nur noch alle zwei Stunden […]
EU zeigt mehr Weitblick als Ministerin Eder
Stephan Wefelscheid zu: EU ebnet Weg für einfachere Wolfsentnahme Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Mittwoch darauf, dass der Schutzstatus des Wolfs gesenkt und somit eine Entnahme in problematischen Fällen erleichtert werden soll. Der […]
Untersuchungausschuss jetzt auch offiziell beendet
Aussprache des Abschlussberichts in der 72. Plenarsitzung Mit der kontroversen Aussprache des Abschlussberichts im Landtag Rheinland-Pfalz endete der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nun auch offiziell. Unser Obmann Stephan Wefelscheid stützte seine Rede auf sein Sondervotum des Abschlussberichts […]
Wefelscheid will „Games-Hub“ in Koblenz
Aktuelle Debatte über Start-ups und Gründer / Wefelscheid rückt Games-Branche in den Fokus MAINZ. „Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit“ lautete das Thema einer Aktuellen Debatte der FDP in der heutigen […]
Stellungnahme Wefelscheid zur Regierungserklärung Schweitzer
„Alexander Schweitzers Rede war solide sozialdemokratisch ohne Spitzen, wenngleich wenig Neues verkündet wurde. Er sprach die Opposition im Landtag zwar nicht explizit an, sondern fokussierte sich auf viel Lob für die aus seiner Sicht „gute […]