Dezember 2021

FREIE WÄHLER stellen Beweisantrag / „Kann nicht angehen, dass wir unsere Erkenntnisse aus den Medien erfahren“ MAINZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz gegen mehrere Personen wegen unterbliebener oder verspäteter behördlicher Warnungen. Auch wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch andauern, wurde in den Medien schon aus der Ermittlungsakte […]

MAINZ/BERLIN. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe in der Wahl des Bundespräsidenten besteht. Sie setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebensovielen von den Volksvertretungen der deutschen Länder gewählten Wahlleuten. Der Vorschlag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, am 13. Februar 2022 zur Wahl

Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach werde die Überbrückungshilfe III Plus, die

Wefelscheid: Miese Umstände müssen verbessert werden, sonst brechen immer mehr Berufsfahrer weg MAINZ. Volle Autobahnraststätten, belagerte Seitenstreifen, gefüllte Parkplätze auf Bundesstraßen und, und, und: Das Leben der Lastkraftwagenfahrer ist kein leichtes – auch dann nicht, wenn diese mal nicht auf der Suche nach einem Wochenend- oder Ruhepause-Stellplatz sind. Hinzu kommt ein massiver Fahrer-Engpass. Stephan Wefelscheid,

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sondersitzung zur Feststellung der Anwendbarkeit von §28a Abs. 1 bis 6 des Infektionschutzgegsetzes (IfSG) der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage an die Hand gegeben, nach der diese nun Corona-Regeln treffen kann. Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die dem Antrag ebenso wie SPD, Grüne,

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wefelscheid zeigt: Kontrollen können nur stichprobenartig erfolgen / Umsetzung der Corona-Regeln hängt von der Akzeptanz der Beteiligten ab MAINZ. Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Im Landtag hatte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid nachgefragt, wie es um die Kontrolle der Um- und Durchsetzung von 3G-Regeln im Land steht. Die

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Bei der Corona-Bekämpfung muss aber stets darauf geachtet werden, dass diejenigen Mittel ergriffen werden, die die geringsten Einschränkungen darstellen, aber gleichzeitig die beste Wirkung entfalten. Aus

FREIE WÄHLER-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbepraxis des Umweltministeriums MAINZ. In einer Großen Anfrage forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz die Landesregierung zur Beantwortung der Werbepraxis des Umweltministeriums auf. Zunächst hatte das ZDF durch Recherche von Jan Böhmermann aufgedeckt, was der SWR anschließend noch tiefergehend hinterfragte: Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe in rund