Monat: März 2022

20. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 5 (Justiz)

Uns als Oppositionspartei fällt es klassischerweise zu, die Arbeit der Landesregierung zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen. Doch als Sachpolitiker freue ich mich, wenn etwas gut läuft und ich der Regierung für ihre Arbeit ein Lob aussprechen kann. Denn auch das ist die Aufgabe einer Opposition, die sich der Sache verschrieben …

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Altschuldenübernahme ist nur der erste Schritt

Stephan Wefelscheid zum Gesetzesentwurf der Verfassungsänderung zur Altschuldenübernahme der Kommunen durch das Land MAINZ. Nach der heutigen zweiten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung der Landesverfassung rückt die Altschuldenlösung endlich in greifbare Nähe. Vor der finalen Abstimmung am morgigen Freitag, 31. März, macht Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, die mit der Änderung der Landesverfassung …

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19. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Landeshaushaltsgesetz 2022

Als „erster FREIER WÄHLER in der Geschichte von Rheinland-Pfalz“, wie er es selbst formulierte, hielt Stephan Wefelscheid, MdL, gerade im Plenum des Landtag Rheinland-Pfalz für unsere Fraktion die Rede in der Haushalts-Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt – genauer zum Landeshaushaltsgesetz 2022. Die Themen darin fasste er unter den drei Punkten 𝗙𝘂𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘁ü𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝗲𝘀 𝗲𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 – 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇 𝘇𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁𝘀𝗳ä𝗵𝗶𝗴 …

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19. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Ukraine-Krieg (mit Video)

Video: Landtag RLP MAINZ. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigte sich in seiner Rede zum Ukraine-Konflikt zu Beginn der 19. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz schockiert vom russischen Angriffskrieg. „Wir haben so etwas alle nicht für möglich gehalten. Jahrelang haben wir geglaubt, wenn es in Europa noch einmal zu einem Angriffskrieg …

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FREIE WÄHLER kritisieren Budgetplanung des Landes

MAINZ. Im Vorfeld der Plenarsitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz, bei denen von heute bis Freitag unter anderem auch die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung steht, kritisiert die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. Während die Kommunen bereits seit 2009 verpflichtet sind, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen, …

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Ukraine-Krieg, Landeshaushalt 2022 und Änderung der Landesverfassung

Themen im Plenum vom 30. März bis 1. April MAINZ. Zu einer dreitägigen Plenarsitzung trifft sich der rheinland-pfälzische Landtag von Mittwoch bis Freitag, 30. März bis 1. April. Den Auftakt macht Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg mit der anschließenden Aussprache der Fraktionen. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid. …

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Landeshaushalt 2022: Änderungsvorschläge FREIE WÄHLER

MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt …

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Verzögerung bei Mittelrheinvertiefung – Wefelscheid hakt nach

Anfrage ergibt: Fertigstellung der „Abladeoptimierung“ zwischen Mainz und St. Goar verschiebt sich auf 2033 MAINZ. Nach dem einschneidenden Niedrigwasser im Jahr 2018, durch das die Rheinschifffahrt empfindlich gestört wurde, ist klar, dass der Klimawandel auch diesen Bereich der kritischen Infrastruktur bedroht. „Da gerade die Binnenschifffahrt jedoch als vergleichsweise wenig klimaschädliche Transportmöglichkeit gilt, wäre es ratsam, …

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Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben

CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums (Klimaschutzministerium RLP) vorgestellt. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fest, dass mit der Besprechung der …

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FREIE WÄHLER bekräftigen Rücktrittsforderung gegenüber Anne Spiegel

Stephan Wefelscheid bezieht Stellung zur Bildserie im Magazin der Süddeutsche Zeitung, die taggleich zum Untersuchungssausschuss am 11. März veröffentlicht worden ist Stephan Wefelscheid, MdL: Es ist geschmacklos, dass Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss von ihrer Betroffenheit über die vielen Toten und Verletzten der Flutkatastrophe berichtet, während zeitgleich eine Fotostory mit teils lustigen Bildern von ihr in …

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