Monat: August 2022

Wie steht die Landesregierung zur Privatisierung des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH?

Was ist dran an den damaligen Aussagen des ehemalige Koblenzer Oberbürgermeisters Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig in Bezug auf die damalige Haltung der Landesregierung? Gab es zwischen den Jahren 2012 und 2022 Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung – insbesondere des damaligen Staatssekretärs David Langner – und der Sana AG in Bezug auf deren Kaufinteresse am GKM …

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Mehr Trinkbrunnen an belebten Orten errichten

FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender / Bundesnovelle auch mit Unterstützung des Landes fortschreiben MAINZ. Dass die Sommer immer heißer werden, haben wir in den jüngsten Jahren deutlich zu spüren bekommen – dann sollte eine kurze Erfrischung möglich sein. In einer Kleinen Anfrage will Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, deshalb …

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Waldbrände: Vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Feuerwehr gefordert

Stephan Wefelscheid will von der Landesregierung unter anderem finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen MAINZ. Anhaltende Hitze und die damit einhergehende Dürre haben in den vergangenen Wochen vielerorts in Rheinland-Pfalz schon zu Wald- und Flächenbränden geführt. Die Feuerwehren sehen sich dabei oft Situationen gegenüber, für die sie meist nicht adäquat ausgerüstet sind. Das muss …

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Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz muss anders aufgestellt werden

Tourismuspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion empfiehlt Neuorganisation als zwingend erforderlich – Blick auf Fachkräftemangel richten – Wirtschaftsministerium muss handeln MAINZ/BAD EMS. Nachdem das Statistische Landesamt in Bad Ems für den Monat Juni 2022 gestiegene Gäste- und Übernachtungszahlen für Rheinland-Pfalz gegenüber dem Jahr 2021 verkündete, sah die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Tourismuspolitik des Landes dafür …

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Fragen zur Zustellung des Zensus 2022

FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE …

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Verzögerung bei Mittelrheinvertiefung

Wefelscheid wiederholt Kritik an Verschiebung / BDB: Bund räumt Versagen ein MAINZ. Bereits im März 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, das Thema „Rheinvertiefung“ aufgegriffen und bei der Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage nachgehört. Nun macht der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) auf die längst überfällige …

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Schlechte Note für Rheinland-Pfalz als Standort für Familienunternehmen

Bayern und Sachsen an der Spitze, Rheinland-Pfalz Schlusslicht / FREIE WÄHLER: Studie muss Landesregierung wachrütteln / Wefelscheid: „Wirtschaftsministerin Schmitt muss endlich handeln“ MAINZ. Rheinland-Pfalz ist laut einer Studie der Stiftung Familienunternehmen in Deutschland Schlusslicht aller Bundesländer. Bayern und Sachsen führen das Ranking an. Einzig beim Thema Steuern liegt das Land auf Platz 4 – doch …

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