FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden
MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht alles rund gelaufen zu sein.
Nachdem sowohl der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Streit als auch der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid von einem Einschreiben mit Bescheid und Bußgeldandrohung überrascht worden sind, erhielten die beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten über ihre Social-Media-Kanäle massenhaft Rückmeldungen von Rheinland-Pfälzern denen es ebenso ergangen ist.
Daher haben Streit und Wefelscheid nun eine Kleine Anfrage verfasst, mit der sie der Ursache auf den Grund gehen wollen, warum in der Ferienzeit, unter Fristsetzung von 14 Tagen, Bescheide in ganz Rheinland-Pfalz versandt worden sind.
„Es scheint bei der erstmaligen Zustellung der Fragebögen wohl zu erheblichen Defiziten gekommen zu sein“, erläutern Streit und Wefelscheid, „denn wir können uns nicht an ein solches Schreiben erinnern, ebenso wenig viele Bürger, die sich bei uns gemeldet haben.“
Die beiden FREIE WÄHLER-Abgeordneten stellen klar, dass sie nichts gegen den „Zenus2022“ haben, „da dieser wichtige statistische Daten erhebe, die gerade in der Kommunal- und Landespolitik und für Entscheidungen immens wichtig sind“. Vielmehr haben sie Sorge, dass der ohnehin in der Kritik stehende „Zensus2022“ durch die Zustellpannen an Reputation verliere und damit auch das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung Schaden nehme könne.
„Insofern richten sich unsere Fragen an die Landesregierung in erster Linie an die Art und Weise der Zustellung der ersten Briefe, auch welche Kosten entstanden sind und welche Zusatzkosten durch die Bescheidzustellung mit Zustellungsurkunde angefallen sind“, so Streit und Wefelscheid.
Die beiden FREIE WÄHLER-Spitzenpolitiker hoffen durch ihre Kleinen Anfrage auch darauf, dass die Landesregierung das Problem erfasst und den Briefempfängern unbürokratisch die Androhungen von Strafen zurücknimmt.
„Es droht sonst eine Klagewelle an den Verwaltungsgerichten, die wir unter allen Umständen verhindern sollten“, so der rechtspolitische Sprecher Wefelscheid, „denn die Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz ist ohnehin schon überlastet und arbeitet am Limit.“