Selbst ist der SWR – SWR sollte sich ein Beispiel am WDR nehmen Wefelscheid fordert Anpassung des Landesrechts: Keine Amtshilfe mehr bei Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen / Wie der WDR müsste dies der SWR künftig selber machen MAINZ. Das Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz könnte folgen und die Rundfunkbeiträge durch den Südwestrundfunk (SWR) künftig selber […]
März 2024
63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes”
Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung Video: Landtag RLP „Asylpolitik: Helfer sind erschöpft“ lautete am 29.02.2024 die Überschrift eines Artikels in der Rheinpfalz. Was war geschehen? Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und
Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Ampelfraktionen vergeben Chance auf Optionen für die Zukunft
Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate ab MAINZ. Mit völligem Unverständnis reagierte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf die Ablehnung der regierungstragenden Ampelfraktionen zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes: „Es mag ja sein, dass in
63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften”
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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen”
Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Rede folgt Related Images:
62. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen”
Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Meldung über das drastische Sparprogramm beim Mainzer ÖPNV läßt aufhorchen: Der geplante Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz wird ebenso ausgesetzt, wie der Kauf neuer Busse und zusätzlicher Straßenbahnen. Der Grund: ein riesiges Finanzdefizit von 54 Millionen Euro, zurückzuführen auf die Kostenexplosion im ÖPNV. Gegenüber der Presse fordert