Monat: Januar 2022

Corona: FREIE WÄHLER begrüßen Aussetzung der Kontaktdatenerfassung 

Stephan Wefelscheid: Längst überfälliger Schritt MAINZ. Bald zwei Jahre setzten die Länder auf das Instrument der Kontaktnachverfolgung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Gerade in Zeiten niedriger Inzidenzen war dieses Instrument auch durchaus erfolgreich, da viele einzelne Infektionsfälle isoliert wurden und weiteren Ansteckungen vorgebeugt wurden. Doch in Zeiten galoppierender Infektionszahlen übersteigt die Kontaktnachverfolgung bei Weitem die Kapazitäten …

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„Für mich ist heute deutlich geworden: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht ein klares Fazit MAINZ. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ hat in seiner sechsten Sitzung am Freitag, 28. Januar, im Plenarsaal des Landtags in Mainz Sachverständige angehört und Zeugen vernommen. Im Fokus stand dabei das Thema „Hochwasservorhersagen“. Für Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss stand …

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FREIE WÄHLER fordern Einhaltung der Förderzusagen

Plötzliche Aussetzung der Förderung beschädigt Klimaschutzbemühungen – Wefelscheid besorgt über Folgen für Baubranche und sozialen Wohnungsbau MAINZ. Wer in Deutschland nach den geltenden Standards für Dämmung und Energieeffizienz neu bauen oder Altbau entsprechend sanieren will, der hat üblicherweise Anspruch auf eine Förderung durch die KfW. Der überraschende Stopp der Förderungen für die Standards EH 55 …

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Umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Stephan Wefelscheid in SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ Mit Spannung erwartet wurde der letzte Tagesordnungspunkt der gestrigen 15. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz: Die Besprechung der Großen Anfrage der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zur umstrittenen Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Das SWR-Fernsehen war vorab zu Gast bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan …

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15. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität“ (Besprechung der Großen Anfrage der FREIE WÄHLER-Fraktion und Antwort der Landesregierung) – mit Video

Video: Landtag RLP Um eines vorneweg klar zu sagen: Wäre die Anzahl der streitgegenständlichen Postings nicht so groß, wäre der Informationsgehalt der Postings nicht so flach und wäre der Zeitpunkt der Bewerbung nicht gerade vor der Bundestagswahl gewesen, würden wir heute vermutlich nicht darüber reden müssen. Angesichts von 129 Werbeanzeigen auf Facebook, bei denen mittels …

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Europäischer Besuch in Mainz

MAINZ. Gestern redete er noch im Europäischen Parlament in Straßburg über die Menschenrechtslage in Hongkong. Heute weilte Engin Eroglu (Foto, rechts), Europa-Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Landesvorsitzender in Hessen, zum Informationsaustausch bei der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Mainz. Dort wurde der Europa-Abgeordnete vom Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid (Mitte) und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab empfangen. Related Images:

15. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der sogenannten Montagsspaziergäner (Antrag der SPD-Fraktion)

Vernunft statt Ideologie! Das ist das Gebot der Stunde. Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz das Versammlungsrecht missbraucht. Als „Spaziergänge“ getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter provozieren durch massenhafte, bewusste Verstöße gegen Auflagen und das Infektionsschutzgesetz. Es handelt sich eben nicht um spontane „Spaziergänge“, sondern ganz klar um lange geplante Versammlungen, die …

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Facebook-Werbung des Umweltministeriums am Donnerstag nicht nur im Plenum Thema

Dreharbeiten des SWR-Fernsehens für die Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, zur umstrittenen Facebook-Werbung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz vor dem Bundestagswahlkampf. Sendetermin: Donnerstag, 20. Januar, 20.15 Uhr. Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat das Thema zur Besprechung ins Plenum des Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag eingebracht. Der mit Spannung erwartete letzte Tagesordnungspunkt soll von …

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14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion)

Das, was ich vorige Woche am Donnerstag im Rechtsausschuss zum Thema „Luca-App“ hören musste, hat mich wirklich erschüttert – was zugegebener Maßen nicht wirklich oft vorkommt. Da erklärte uns nämlich der Justizminister Herbert Mertin, dass die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz in der Bestimmung des §28a Abs.4 Infektionsschutzgesetz keine absolute datenschutzrechtliche Schranke für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sehe und …

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14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FDP-Fraktion)

Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologie-Riesen BionTech, mit dem Potenzial des Flughafen Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit größten Lithium-Lagerstätte im Oberrheingraben und vielen weiteren, zukunftsweisenden Möglichkeiten dürfen wir uns einen gewissen Optimismus leisten. Doch es reicht nicht, diese Schätze zu finden! Wir müssen sie heben, die …

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