Januar 2022

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf MAINZ. In vielen Landkreisen funktioniert derzeit der öffentliche Personennahverkehr nur mit erheblichen Einschränkungen. Viele ausfallende Fahrten stehen wegen fehlender Fahrer zu Buche. Neben Tarifstreitigkeiten – nach Inkrafttreten des neuen Manteltarifvertrags für die privaten Busverkehre werden weitere Fahrer vonnöten sein – läge, so die Gewerkschaft, die Ursache auch in […]

Heutige Anhörung der Sachverständigen in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ – Fazit des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion: „Meine Vermutung, dass die Wetterlage falsch eingeschätzt wurde, hat sich bestätigt.“ „Der Sachverständige Bernhard Mühr stellte nach meinem Dafürhalten klar, dass das Signal für das Extremereignis frühzeitig erkennbar war und ab dem Morgen des 14. Juli

Landesregierung berichtet über Sachstand: Raumordnerischer Entscheid noch 2022 FREIE WÄHLER Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn unterstützen Projekt MAINZ. Die Mittelrheinbrücke, mit der eine Verbindung zwischen dem linksrheinischen St. Goar und rechtsrheinischen St. Goarshausen geschaffen und die B 9 mit der B 42 verbundenwerden soll, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen und planerischer Schwierigkeiten. Wie jedoch eine Anfrage

MAINZ. Der von der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für den Untersuchungs-Ausschuss initiierte Beweisantrag zur Vernehmung der in der Flutkatastrophe ermittelnden Staatsanwaltschaft Koblenz wurde in der heutigen Sitzung vor Anhörung der Sachverständigen befürwortet. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir freuen uns, dass der U-Ausschuss unserem Beweisantrag auf eine

Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz hatte Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Umgang der Justiz mit der Luca-App kritisiert. In 17:30 SAT.1 LIVE bekräftigte Wefelscheid: „Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten gibt, dann hat man den Zweck des Gesetzes missbraucht.“ Mit

Stephan Wefelscheid zur Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ MAINZ. Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL

Koblenz. Ab sofort unterstützt Angela Keul-Göbel den FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid bei seiner Arbeit vor Ort in der Region Koblenz. „Ich freue mich, dass ich die erfahrene Kommunalpolitikerin für die Mitarbeit in meinem Wahlkreisbüro gewinnen konnte. Mit Edina Strikovic und Angela Keul-Göbel habe ich gleich zwei kompetente Mitarbeiterinnen, die mich hier vor Ort und

Landesregierung berichtet in Wirtschaftsausschuss auf Antrag der FREIEN WÄHLER / Ausschussmitglied Wefelscheid erfreut über Entwicklung MAINZ. Durch die Energie- und Mobilitätswende steigt der Bedarf an Energiespeichern und insbesondere Batterien kontinuierlich. Dementsprechend steigt auch die Nachfrage nach der für die derzeit gängigen Batterietypen elementare Ressource Lithium. Derzeit würden weltweit nach Aussage der Landesregierung rund 90.000 Tonnen

Wefelscheid begrüßt Initiative von Justizminister Mertin MAINZ. Während der Corona-Pandemie gewährten die Bürger von Rheinland-Pfalz ihrer Landesregierung viele Vertrauensvorschüsse. Insbesondere das Thema Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ wurde lange und kontrovers diskutiert. Auf die Frage, ob die in der App gespeicherten Kontaktdaten beispielsweise zur Strafverfolgung genutzt werden könnten, antwortete die Landesregierung in den FAQs zu

Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen MAINZ. Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers und verkehrspolitischen