Wefelscheid: Brauns Photovoltaik-Millionen zeigt Realitätsferne grüner Energiepolitik

„Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“ / Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften MAINZ. Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen mit großem Tam-Tam ihre insgesamt 219 Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Neben mehr Geld für Schulsozialarbeit und Gesundheitsprävention werde für …

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FREIE WÄHLER: Energiepreiskrise darf nicht auf Studenten umgewälzt werden

Koblenz. Die Hochschule Koblenz hat für den 04. Dezember bis zum 8. Januar eine „digitale Phase“ angekündigt. In dieser Phase sollen die Studenten an den Vorlesungen online von zu Hause aus teilnehmen. Dies hatte die Hochschule angekündigt um das vom Land ausgegebene Ziel von 15% Energie-Einsparungen einzuhalten. Die FREIEN WÄHLER Koblenz kritisieren diese Entscheidung deutlich, da …

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FREIE WÄHLER: Notfallmedizinische Erkenntnisse aus Flutkatastrophe unmittelbar umsetzen

Stephan Wefelscheid hält Analyse- und Bewertungsdauer der notfallmedizinischen Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe für inakzeptabel lang MAINZ. Das Ahrhochwasser im vergangenen Jahr hat den Katastrophenschutz, aber auch die zivilen Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. In der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ berichtete der Zeuge Dr. Dennis R., Oberfeldarzt (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz), davon, dass aus …

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Freie Wähler Fraktion in Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald nimmt Aufstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes in den Blick – der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden

Mit MdL Stephan Wefelscheid und OB Lennart Siefert gleich zwei neue Mitglieder in FW Fraktion Lahnstein. Die Freie Wähler (FW) Fraktion in der Planungsgemeinschaft Mittelrhein Westerwald ist gewachsen: Mit dem Koblenzer FW Stadtratsfraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid und dem Lahnsteiner Oberbürgermeister und FW Kreistagsmitglied Lennart Siefert sind gleich zwei neue Mandatsträger hinzugekommen. Damit ist die …

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„Feste feiern und keine Festungen errichten“

FREIE-WÄHLER-Antrag abgelehnt / Landesregierung erschwert Durchführung von Klein- und Kleinstfesten durch Beharren auf POG-Regelung MAINZ. „Feste feiern und keine Festungen errichten!“ Darum ging es der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Schnellstmöglich sollte damit die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die …

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Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Stephan Wefelscheids Fazit

In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: „Die durchgeführte Zeugenvernehmung der sachverständigen Zeugen Ulf K., …

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Audio: Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid im SWR-Interview

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe Stephan Wefelscheid, MdL, findet im SWR-Interview deutliche Worte zum Fall der dem U-Ausschuss verspätet vorgelegten E-Mails. Das SWR-Fernsehen ist dem Thema auch am Donnerstagabend in seiner Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ auf den Grund gegangen. Den Beitrag gibt es hier: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/warum-wurden-moegliche-beweismittel-nicht-ausgehaendigt/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NjY2ODA

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

Video: Landtag RLP Für uns FREIE WÄHLER ist klar: „Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand“. Denn es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Volljährigkeit und dem Recht wählen zu dürfen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber getroffen hat, dass man erst mit Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich befähigt ist, …

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video Weiterlesen

Untersuchungsausschuss: Stellungnahme von Stephan Wefelscheid zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur erneuten verspäteten Aktenlieferung

„Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, handelt es sich bei der Vorlage von Akten um keine Holschuld des Untersuchungsausschusses, sondern um eine verfassungsmäßig gebotene Bringschuld der Landesregierung. Denn nach Artikel 91 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz …

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