Umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Stephan Wefelscheid in SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ Mit Spannung erwartet wurde der letzte Tagesordnungspunkt der gestrigen 15. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz: Die Besprechung der Großen Anfrage der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zur umstrittenen Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Das SWR-Fernsehen war vorab zu Gast bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan …

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15. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität“ (Besprechung der Großen Anfrage der FREIE WÄHLER-Fraktion und Antwort der Landesregierung) – mit Video

Video: Landtag RLP Um eines vorneweg klar zu sagen: Wäre die Anzahl der streitgegenständlichen Postings nicht so groß, wäre der Informationsgehalt der Postings nicht so flach und wäre der Zeitpunkt der Bewerbung nicht gerade vor der Bundestagswahl gewesen, würden wir heute vermutlich nicht darüber reden müssen. Angesichts von 129 Werbeanzeigen auf Facebook, bei denen mittels …

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Europäischer Besuch in Mainz

MAINZ. Gestern redete er noch im Europäischen Parlament in Straßburg über die Menschenrechtslage in Hongkong. Heute weilte Engin Eroglu (Foto, rechts), Europa-Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Landesvorsitzender in Hessen, zum Informationsaustausch bei der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Mainz. Dort wurde der Europa-Abgeordnete vom Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid (Mitte) und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab empfangen. Related Images:

15. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der sogenannten Montagsspaziergäner (Antrag der SPD-Fraktion)

Vernunft statt Ideologie! Das ist das Gebot der Stunde. Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz das Versammlungsrecht missbraucht. Als „Spaziergänge“ getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter provozieren durch massenhafte, bewusste Verstöße gegen Auflagen und das Infektionsschutzgesetz. Es handelt sich eben nicht um spontane „Spaziergänge“, sondern ganz klar um lange geplante Versammlungen, die …

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Facebook-Werbung des Umweltministeriums am Donnerstag nicht nur im Plenum Thema

Dreharbeiten des SWR-Fernsehens für die Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, zur umstrittenen Facebook-Werbung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz vor dem Bundestagswahlkampf. Sendetermin: Donnerstag, 20. Januar, 20.15 Uhr. Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat das Thema zur Besprechung ins Plenum des Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag eingebracht. Der mit Spannung erwartete letzte Tagesordnungspunkt soll von …

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14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion)

Das, was ich vorige Woche am Donnerstag im Rechtsausschuss zum Thema „Luca-App“ hören musste, hat mich wirklich erschüttert – was zugegebener Maßen nicht wirklich oft vorkommt. Da erklärte uns nämlich der Justizminister Herbert Mertin, dass die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz in der Bestimmung des §28a Abs.4 Infektionsschutzgesetz keine absolute datenschutzrechtliche Schranke für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sehe und …

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14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FDP-Fraktion)

Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologie-Riesen BionTech, mit dem Potenzial des Flughafen Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit größten Lithium-Lagerstätte im Oberrheingraben und vielen weiteren, zukunftsweisenden Möglichkeiten dürfen wir uns einen gewissen Optimismus leisten. Doch es reicht nicht, diese Schätze zu finden! Wir müssen sie heben, die …

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ÖPNV-Chaos in Rheinland-Pfalz endlich lösen

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf MAINZ. In vielen Landkreisen funktioniert derzeit der öffentliche Personennahverkehr nur mit erheblichen Einschränkungen. Viele ausfallende Fahrten stehen wegen fehlender Fahrer zu Buche. Neben Tarifstreitigkeiten – nach Inkrafttreten des neuen Manteltarifvertrags für die privaten Busverkehre werden weitere Fahrer vonnöten sein – läge, so die Gewerkschaft, die Ursache auch in …

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Stephan Wefelscheid: „Meteorologen einig: Extremes Hochwasser war spätestens ab Mittag des 14. Juli 2021 fürs Ahrtal sicher vorhersehbar“

Heutige Anhörung der Sachverständigen in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ – Fazit des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion: „Meine Vermutung, dass die Wetterlage falsch eingeschätzt wurde, hat sich bestätigt.“ „Der Sachverständige Bernhard Mühr stellte nach meinem Dafürhalten klar, dass das Signal für das Extremereignis frühzeitig erkennbar war und ab dem Morgen des 14. Juli …

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Mittelrheinbrücke: Wefelscheid erfreut über Fortschritt

Landesregierung berichtet über Sachstand: Raumordnerischer Entscheid noch 2022 FREIE WÄHLER Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn unterstützen Projekt MAINZ. Die Mittelrheinbrücke, mit der eine Verbindung zwischen dem linksrheinischen St. Goar und rechtsrheinischen St. Goarshausen geschaffen und die B 9 mit der B 42 verbundenwerden soll, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen und planerischer Schwierigkeiten. Wie jedoch eine Anfrage …

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