Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber: Gut für Allgemeinheit und Integration

MAINZ. Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zu arbeiten, bringt für alle Beteiligten Vorteile. Dessen ist sich Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sicher. Dies ist nämlich durch § 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich – und wird andernorts, beispielsweise im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg), auch schon so praktiziert. Wefelscheid hat […]

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen”

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Video: Landtag RLP Mal wieder hat die AfD-Fraktion sich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium die Mühe gemacht, Details der Polizeilichen Kriminalstatistik abzufragen. Ob das jetzt einen so großen Mehrwert für die Arbeit dieses Parlamentes bedeutet vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Allerdings hätte für die meisten der

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentliche Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2a des Mittelstandsförderungsgesetzes”

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Video: Landtag RLP Die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat tiefe Wunden in die betroffenen Gebiete, in die Gemeinden und Städte gerissen. Vielerorts wurden Straßen, Häuser, Brücken, Energieinfrastruktur beschädigt oder gar zerstört. Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über hundert

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Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen

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60. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)”

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung Gerade haben wir über Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) debattiert, nun tun wir es wieder. Zeigt dies doch den Überarbeitungsbedarf an der jetzigen Fassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die Gesetzesentwürfe hierzu stammen in dieser Wahlperiode ausnahmslos von den Oppositionsparteien; den FREIEN WÄHLERN und den Kollegen der

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Roselieb: „Kein Systemproblem, sondern ein Systemsprenger“

Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid nimmt zur Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb wie folgt Stellung: „Nachdem sich Frank Roselieb bereits in der Öffentlichkeit deutlich zu dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten von Prof. Dr. Dominik Gißler geäußert hatte, waren die heutigen Ausführungen überaus erhellend. Im Grunde ist dieses Gutachten nicht mehr haltbar. Laut Roselieb

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„Wir geben den Betroffenen eine Stimme“

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion richtet 2. „Wolfs-Gipfel“ in Koblenz aus – Resolution mit Forderungen an die Landesregierung verabschiedet KOBLENZ/MAINZ. Gut eineinhalb Jahre nach dem ersten „Wolfs-Gipfel“ im Mainzer Landtag hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für den 2. Februar 2024 erneut Betroffene und Interessierte in das Kurfürstliche Schloss zu Koblenz eingeladen, um sich zu informieren und in den Austausch

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„Medizincampus zügig ausbauen“

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Bundeswehr und weiterer Netzwerkpartner für das nördliche Rheinland-Pfalz MAINZ/KOBLENZ.Die Weichen sind gestellt, das Land Rheinland steht in der Pflicht, der Medizincampus Koblenz wird kommen: Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist die Entwicklung unumkehrbar. Sie kündigt an, die notwendigen Schritte der Realisierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. „Auch wenn das

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58. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen”

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion   Video: Landtag RLP Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Anwohnerparkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher

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57. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne”

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Video: Landtag RLP Der Faschismus versucht wieder mit Macht, in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern, Verschwörungstheorien, Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren die Demokratiefeinde die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung. Nur um

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