Stellungnahme Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“:

Die Zeugen-Aussage von Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), die zur Zeit der Flutkatastrophe als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr amtierte, hat mich bestärkt, unsere Forderung zu erneuern, dass nach der ehemaligen Klimaschutzministerin Anne Spiegel auch Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz in seiner Position nicht mehr tragbar ist und umgehend zurücktreten muss. Erwin Manz war augenscheinlich die Schlüsselfigur im …

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Traditionelle rheinland-pfälzische Feste schützen und stützen

FREIE WÄHLER fordern Personen-Untergrenze für ordnungsbehördliche Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen / Gesetzentwurf fürs Plenum eingebracht MAINZ. „Das Kann wird in der Verwaltung in der Regel als Muss gelesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Damit spielt er auf den neuen §26 Absatz 5 Polizei-und Ordnungsbehördengesetz (POG) an, der …

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Mobilitätswende muss beschleunigt werden

Wefelscheid erhofft sich stärkeres Engagement bei Ausbau der Ladeinfrastruktur MAINZ. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der sich verschärfenden Klimakrise hat die Umstellung auf alternative Antriebsarten eine große Relevanz gewonnen. So steigen die Zulassungszahlen gerade für elektrische Pkw bereits seit einiger Zeit sehr stark an. Doch der Ausbau der notwendigen Lade- …

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Kinderpornografische Inhalte: dringend gebotene Klarstellung im Strafgesetzbuch

Wefelscheid begrüßt ausdrücklich die Initiative des Justizministeriums zum Schutz von Eltern und Lehrern / Beschlussvorlage für die nächste Justizministerkonferenz MAINZ. Der Besuch der Vertreter der Präventionsabteilung des Polizeipräsidiums Koblenz auf Einladung des Abgeordneten Stephan Wefelscheid im Landtag Rheinland-Pfalz gewährte einen Einblick in die alltägliche Arbeit – beiderseits. In diesem Zusammenhang machten die Beamten und Beamtinnen …

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„Der Todesstoß für viele Veranstaltungen!“

Deutliche Worte von Stephan Wefelscheid zum §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) Video: Landtag RLP Deutliche Worte von Stephan Wefelscheid, MdL, in der 23. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zum neuen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) und den darin geforderten verschärften Sicherheitskonzepten: „𝗗𝗮𝘀 𝗴𝗶𝗯𝘁 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘀𝘁𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗧𝗼𝗱𝗲𝘀𝘀𝘁𝗼ß!“

Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid lädt in den Landtag nach Mainz ein

Große Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger informierte sich über Landespolitik Koblenz/Mainz. Eine große Gruppe interessierter Bürger nutzte die Einladung des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) zur politischen Bildungsreise in den Mainzer Landtag. Der Abgeordnete freute sich, endlich wieder Vertreter aus seinem Wahlkreis begrüßen zu dürfen. Als kulturelles Highlight des Programms erlebte die Gruppe eine Führung …

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Ein Jahr Landtagsfraktion FREIE WÄHLER

Am 18. Mai 2021 war die konstituierende Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz in der 18. Wahlperiode. Zum ersten Mal vertreten die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit Lisa-Marie Jeckel, Dr. Herbert Drumm, Joachim Streit, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz. 𝗗𝗮𝗻𝗸𝗲 an 𝗮𝗹𝗹𝗲, 𝗱𝗶𝗲 𝘂𝗻𝘀 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝗺𝗶𝘁 𝗥𝗮𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗧𝗮𝘁 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁ü𝘁𝘇𝘁 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 Related …

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Wefelscheid befragt Landesregierung zu Reaktion auf Asbacher Resolution

Land hält an aktueller Wolf-Strategie fest / Wefelscheid besorgt über Entwicklung der nächsten Jahre MAINZ. Unlängst hatte eine Resolution der Verbandsgemeinde Asbach Aufsehen erregt. Demnach nehme die Sorge vor der weiteren Ausbreitung des Wolfs im Westerwald zu, da sich Sichtungen und Nutztierrisse in den vergangenen Monaten häufen würden. Bestätigt wurde die problematische Entwicklung auch auf …

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