32. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion der AfD) – mit Video

Video: Landtag RLP Ohne Zweifel schockiert uns der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim stattgefundene Messerangriff zutiefst, der zwei unserer Mitbürger das Leben kostete und bei dem ein weiterer Mensch schwer verletzt wurde. Wenn ein Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, macht uns dies stets betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und dem …

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32. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen (Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER)

Frau Minsterpräsidentin Malu Dreyer hat eben in ihrer Regierungserklärung gesagt, Zitat: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommende Heizperiode zu bewerten. Was funktioniert gut?“ …

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Im kalten Krisenwinter alle Möglichkeiten nutzen: FREIE WÄHLER fordern Landesregierung zum Thema Holzöfen

Entschließungsantrag für 32. Plenarsitzung am Mittwoch eingereicht MAINZ. FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz stehen dafür, dass auch Holzöfen in diesem Krisenwinter befeuert werden dürfen. Denn Holz ist ein regional nachwachsender Rohstoff und bietet den Menschen in Rheinland-Pfalz eine nachhaltige Alternative zum Heizen ihrer Wohnung, ohne auf fossile Energieträger zurückgreifen zu müssen. Daher ist es absolut …

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Unterstützung der Betroffenen durch die Behörden nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen 1+, in Rheinland-Pfalz weitestgehend „Fehlanzeige“

MAINZ. Gegenstand der Beweisaufnahme in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe war – nach einem Beweisantrag des FREIE-WÄHLER-Obmanns Stephan Wefelscheid – unter anderem die Vernehmung der Campingplatzbetreiber im Ahrtal. Die Betroffenen berichteten, dass zeitweise 250 freiwillige Helfer vor Ort umfangreiche Hilfe leisteten, jedoch staatliche Hilfe und Unterstützung weitestgehend unterblieb. So berichtete Herr F., der sowohl …

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Umstrittene Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO): Warum schweigt die Ministerpräsidentin?

FREIE WÄHLER fragen nach dem unbeantworteten Schreiben an die Ministerpräsidentin aus dem Sommer 2022 – unterzeichnet von sieben Städten aus der Pfalz und dem Saarland sowie zweier Handelsverbände MAINZ/ZWEIBRÜCKEN. „Sieben Städte aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie zwei Handelsverbände richten mit einem gemeinsamen Schreiben konkrete Forderungen an die Ministerpräsidentin, verbunden mit der Bitte, ihre geschilderten …

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Koordination und Unterstützung statt Bürokratie

FREIE WÄHLER nehmen die Katastrophenbewältigung nach der Flutkatastrophe auf den Campingplätzen im Ahrtal in den Fokus / Beweisantrag wird am Freitag im Untersuchungsausschuss behandelt MAINZ/AHRTAL. Im Nachgang zu der dramatischen Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 standen und stehen die Betroffenen vor großen Herausforderungen in der Katastrophenbewältigung. Einer der immer wieder zu hörenden …

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FREIE WÄHLER für den Erhalt und die wirtschaftliche Zukunft von Biogasanlagen

Einnahmenabschöpfung muss verhindert werden / Wefelscheid fürchtet massiven Schaden für Biogasbranche MAINZ. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 MW deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie – zumal diese Energie unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dafür nutzen sie verschiedene biologische Substrate, in erster …

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Waldholz muss weiter für energetische Nutzung verfügbar bleiben

FREIE WÄHLER im Landtag und EU-Parlament einig MAINZ/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz „RED III“ genannt, vorgeschlagen. Das EU-Parlament hat nun im September seine Verhandlungsposition für den Trilog beschlossen, in der es mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags anstrebt, welche die Energieerzeugung aus Waldholz massiv erschweren würden …

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Biotechnologie soll in Mainz expandieren

Wirtschaftsministerin antwortet auf FREIE WÄHLER-Anfrage zur Zukunft von Wissenschaft und Wirtschaft MAINZ. Der Erfolg des Mainzer Unternehmens „BionTech“ beflügelt die Phantasie von Landes- und Kommunalpolitik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Die Expansion von Unternehmen soll in Mainz unterstützt werden. Wie dies konkret aussehen wird, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, erfragt. Grundsätzlich würde die …

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Stephan Wefelscheid heute Abend im SWR Fernsehen

Heute Abend berichtet das SWR Fernsehen in „𝗭𝘂𝗿 𝗦𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇“ (𝟮𝟬.𝟭𝟱 𝗨𝗵𝗿) erneut über die Flutnacht vom 14./15. Juli 2021, ihre Folgen und u.a. über die Rolle der Ministerpräsidentin. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, stellte sich hierzu aus seinem Kurzurlaub in Bayern den Fragen der SWR-Redaktion.

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