Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“: Staatsanwaltschaft wird angehört

MAINZ. Der von der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für den Untersuchungs-Ausschuss initiierte Beweisantrag zur Vernehmung der in der Flutkatastrophe ermittelnden Staatsanwaltschaft Koblenz wurde in der heutigen Sitzung vor Anhörung der Sachverständigen befürwortet. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir freuen uns, dass der U-Ausschuss unserem Beweisantrag auf eine …

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Stephan Wefelscheid in Sat.1 17:30 Live

Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz hatte Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Umgang der Justiz mit der Luca-App kritisiert. In 17:30 SAT.1 LIVE bekräftigte Wefelscheid: „Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten gibt, dann hat man den Zweck des Gesetzes missbraucht.“ Mit …

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„Keine Datennutzung durch die Hintertür“

Stephan Wefelscheid zur Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ MAINZ. Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL …

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Angela Keul-Göbel unterstützt Abgeordnetenbüro Wefelscheid

Koblenz. Ab sofort unterstützt Angela Keul-Göbel den FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid bei seiner Arbeit vor Ort in der Region Koblenz. „Ich freue mich, dass ich die erfahrene Kommunalpolitikerin für die Mitarbeit in meinem Wahlkreisbüro gewinnen konnte. Mit Edina Strikovic und Angela Keul-Göbel habe ich gleich zwei kompetente Mitarbeiterinnen, die mich hier vor Ort und …

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Lithiumgewinnung im Oberrheingraben: Große Chance für Wirtschaft und Klimaschutz

Landesregierung berichtet in Wirtschaftsausschuss auf Antrag der FREIEN WÄHLER / Ausschussmitglied Wefelscheid erfreut über Entwicklung MAINZ. Durch die Energie- und Mobilitätswende steigt der Bedarf an Energiespeichern und insbesondere Batterien kontinuierlich. Dementsprechend steigt auch die Nachfrage nach der für die derzeit gängigen Batterietypen elementare Ressource Lithium. Derzeit würden weltweit nach Aussage der Landesregierung rund 90.000 Tonnen …

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Luca-App beenden und Missbrauch lückenlos aufklären

Wefelscheid begrüßt Initiative von Justizminister Mertin MAINZ. Während der Corona-Pandemie gewährten die Bürger von Rheinland-Pfalz ihrer Landesregierung viele Vertrauensvorschüsse. Insbesondere das Thema Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ wurde lange und kontrovers diskutiert. Auf die Frage, ob die in der App gespeicherten Kontaktdaten beispielsweise zur Strafverfolgung genutzt werden könnten, antwortete die Landesregierung in den FAQs zu …

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Anfrage ergibt: Es fehlen 2.500 Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz

Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen MAINZ. Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers und verkehrspolitischen …

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Lennart Siefert besucht Landtagsfraktion

Der künftige Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein auf Visite in Mainz MAINZ/LAHNSTEIN. Mit dem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz hat auch die kommunale FWG-Familie eine parlamentarische Vertretung durch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Den jüngsten Zuwachs in der FREIE WÄHLER-Familie begrüßten nun Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid in Mainz: Lennart Siefert, den künftigen Oberbürgermeister der …

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Vergleichbare Inzidenzen verlangen nach vergleichbaren Regeln

2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf MAINZ. „Es macht schlicht keinen Sinn, wenn in Rheinland-Pfalz ein doppelt Geimpfter oder Genesener zusätzlich einen Schnelltest vorweisen muss, um die Gastronomie aufsuchen zu dürfen, er diesen Test in Hessen aber nicht benötigt. Es macht auch keinen Sinn, dass in Rheinland-Pfalz zum Zutritt eines Bekleidungsgeschäftes ein 2G- …

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Schließung der JVA Trier erst mal vom Tisch

Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER bringt Klarheit in Zeitplan WITTLICH/TRIER/MAINZ. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier wird nicht geschlossen – zumindest nicht vor dem Jahr 2029. Dies ergab die Antwort auf einen Berichtsantrag des rechtspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, im Rechtsauschuss des Landtags. Als Justizminister Herbert Mertin (FDP) Ende der jüngsten Legislaturperiode die Pläne für die …

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