Oktober 2024

Wefelscheid: „Doris Ahnen muss unverzüglich handeln, das Wohnen in Rheinland-Pfalz wird ansonsten für niedrige und mittlere Einkommensgruppen unbezahlbar.“ Mainz. Die Grundsteuerreform führt absehbar zu einer teils massiven Erhöhung der Steuerlast insbesondere für Wohneigentum. Wie die Presse den Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Michael Mätzig, wiedergibt, habe das Land Rheinland-Pfalz nichts unternommen, um die Mehrbelastung von den […]

Weinbaugipfel kann helfen Dörscheid/Koblenz. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid hatte sich zuletzt mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung den Herausforderungen angenommen, vor denen der Weinanbau im Mittelrheintal steht. Zum Hintergrund: Der Weinbau in den Steillagen des Mittelrheintals ist kostenintensiv und erfordert hohen personellen Einsatz. Die Anbauflächen in Steillage gehen zurück, was unter anderem negative

Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen bei Haushaltsgenehmigungsverfahren außen vor bleiben KOBLENZ. Wie der SWR am 20. Oktober 2024 berichtete, stehen die rheinland-pfälzischen Städte derzeit vor massiven Problemen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Selbst Koblenz, das immer einen Haushaltsausgleich geschafft habe, stehe nun bei der Planung mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Minus, so der Geschäftsführer des

FREIE WÄHLER wollen Wählerinnen, Wählern und Kommunen weiter eine Stimme im Landtag geben MAINZ. Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus‘ haben sich die vier verbliebenen Fraktionsmitglieder am heutigen Montag, 7. Oktober 2024, im Zuge einer konstituierenden Sitzung zur Bildung

Nach Austritt von Dr. Drumm und Dr. Alscher streben die verbliebenen Fraktionsmitglieder einen Gruppenstatus anFREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation MAINZ. Dem bisherigen Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, MdL, ist nicht bekannt, dass Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher nach ihrem Austritt aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihr Landtagsmandat zurückgegeben haben. Damit ist besiegelt, dass FREIE