Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Video: Landtag RLP Der Faschismus versucht wieder mit Macht, in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern, Verschwörungstheorien, Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren die Demokratiefeinde die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung. Nur um […]

Aktuelle Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ / Stephan Wefelscheid: „Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie!“ MAINZ. Auf Antrag der Grünen-Fraktion debattiert das Plenum am heutigen Mittwoch, 24. Januar, über den

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung zu Änderung von Verordnung auf / Wefelscheid: „Es braucht das Korrektiv der Räte als gewählte Vertreter der betroffenen Einwohner.“ MAINZ. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 wurde in vielen Städten und Gemeinden im Land bekannt, dass die Verwaltungen auf Grundlage einer seit Ende März 2023 gültigen Landesverordnung drastische Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren

„Es ist zu begrüßen, dass hinter der Innovationsagentur ‚echte Menschen, an einem echten Ort mit echtem Mehrwert‘ zu finden sein sollen. Gleichwohl sind 100 Tage zu kurz, um eine Bilanz zu ziehen, welchen Mehrwert die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz bislang wirklich geliefert hat. Meine Gespräche mit unterschiedlichen Branchen, etwa aus dem Bereich der Software- und Games-Entwicklung, haben

Cochem von Überschwemmungen betroffen / Wefelscheid befragt Landesregierung zu Grund und Auswirkungen der geschlossenen Wehre MAINZ/COCHEM. Rheinland-Pfalz erlebt in den ersten Tagen des neuen Jahres teils intensive Hochwasser als Folge anhaltender Regenfälle. Wie der SWR berichtete, stiegen in der Nacht zum 5. Januar die Wasserstände in Cochem bis zum Pegel-Höchststand, während sich die Situation andernorts

Wefelscheid hakt nach – Landesregierung hält entsprechende Alarm- und Einsatzpläne für „nicht erforderlich“ MAINZ. Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens in Japan und auch der Verwüstungen in Marokko, Afghanistan, der Türkei und Syrien im vergangenen Jahr stellt sich für viele Menschen die Frage, ob wir hierzulande im Falle des Falles auf eine solche Katastrophe vorbereitet

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf würde Kommunen dringend benötigte Zeit verschaffen MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass

Gesetzentwurf der Landesregierung Video: Landtag RLP Zu diesem Gesetzentwurf möchte ich aus meiner persönlichen Erfahrung berichten. Denn er war bereits am 15. November Gegenstand einer Sitzung der Regionalvertretung in der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, der ich als Koblenzer Fraktionsvorsitzender im Standtrat angehöre. Dort haben wir die Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans beschlossen. Grund waren einerseits die Änderungen im

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion nicht erst seit diesem Jahr beschäftigen wir uns hier im Landtag, aber auch in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, mit der Situation der Flüchtlingsströme nach Deutschland und deren adäquater Unterbringung. Die wichtige Rolle der Kommunen und auch die Aufgaben des Landes behalten wir stetig im Blick. Hier möchte ich feststellen: Die Belastung unserer

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt, Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Doch die langanhaltende und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg erneut gewachsene