Edina Strikovic

Stephan Wefelscheid fordert Höchstdauer der Präventivhaft nach bayrischem Vorbild von 7 Tagen auf einen Monat anzuheben MAINZ. Erst Berlin, dann München, jetzt Mainz: Am 9. Dezember haben sechs Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ die Binger Straße/Alicenbrücke oberhalb des Mainzer Hauptbahnhofs blockiert – vier davon hatten sich auf der Straße festgeklebt, so dass sogar Teile des Straßenbelags […]

Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, bewertet den Verlauf der heutigen 36. Sitzung des Untersuchungsausschusses wie folgt: „Die heutige Zeugenvernehmung, insbesondere der Mitarbeiter des DRK, hat erneut gezeigt, dass man von Seiten des Landes besser auf die Bewältigung der Katastrophe hätte vorbereitet sein können. Insbesondere der

Ein Team von SAT.1 hat unseren Parlamentarischen Vorsitzenden und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Stephan Wefelscheid, MdL, zu seiner Meinung zum gestern veröffentlichten Revisionsbericht zur Aufklärung verspätet an den U-Ausschuss gelieferter Polizeiakten befragt. Der Beitrag war in der Sendung 17:30 SAT.1 LIVE zu sehen. Wir waren ebenfalls mit der Kamera dabei und zeigen hier seine Aussagen

Zum Bericht der Revisionsgruppe zur Aufklärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Aktenübersendung der Polizei an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im rheinland-pfälzischen Landtag nimmt der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im UA18/1, Stephan Wefelscheid, nach kursorischer Durchsicht des 49 Seiten umfassenden Abschlussberichtes der Revisionsgruppe vom 12. Dezember 2022 Stellung wie folgt: „Wichtigste Erkenntnis ist für mich,

Landtagsfraktion stellt Haushaltsanträge auf Förderung von Netzausbau und Stromspeicher Stephan Wefelscheid: „Dürfen Strom nicht einfach verschwenden!“ MAINZ. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, wurden im vorigen Jahr 807 Millionen Euro Entschädigungsleistungen für abgeregelten Strom gezahlt, der von den bestehenden Netzen nicht aufgenommen werden konnte. Hervorgegangen war diese Information aus einer Anfrage der linken Bundestagsfraktion an

Wefelscheid: Unsere Idee zum Haushalt 2022 setzt auf regionale und einzigartige touristische Landmarken MAINZ. Zum Haushalt 2022 hatten FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt, dass für regionale und einzigartige touristische Landmarken zusätzliche Mittel eingestellt werden. Dies lehnte die Landesregierung und die sie stützende Ampel-Koalition ab, sagte aber zu, über Bordmittel die Idee aufzugreifen. Der tourismuspolitische

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) lehnt Pflichtversicherungab / FREIE WÄHLER: Länder können eigene Regelungen treffen BERLIN/MAINZ. Nach der Flutkatastrophe in der Eifel und im Ahrtal 2021 wurde die Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden neuerlich eröffnet. Bislang war unklar, ob die Bundespolitik entsprechende Beschlüsse zur Einführung fasst. Jetzt stellte der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), klar,

„Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“ / Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften MAINZ. Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen mit großem Tam-Tam ihre insgesamt 219 Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Neben mehr Geld für Schulsozialarbeit und Gesundheitsprävention werde für

Koblenz. Die Hochschule Koblenz hat für den 04. Dezember bis zum 8. Januar eine „digitale Phase“ angekündigt. In dieser Phase sollen die Studenten an den Vorlesungen online von zu Hause aus teilnehmen. Dies hatte die Hochschule angekündigt um das vom Land ausgegebene Ziel von 15% Energie-Einsparungen einzuhalten. Die FREIEN WÄHLER Koblenz kritisieren diese Entscheidung deutlich, da

Stephan Wefelscheid hält Analyse- und Bewertungsdauer der notfallmedizinischen Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe für inakzeptabel lang MAINZ. Das Ahrhochwasser im vergangenen Jahr hat den Katastrophenschutz, aber auch die zivilen Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. In der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ berichtete der Zeuge Dr. Dennis R., Oberfeldarzt (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz), davon, dass aus