Edina Strikovic

MAINZ. Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass zwischen Eingang der Meldungen über Verstöße gegen …

Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung Weiterlesen

Kleine Anfrage ergibt: Aufbau im Ahrtal wird noch andauern – Bedarf an Baustoffen besteht weiter MAINZ. Auch wenn die Flut im Ahrtal bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist die Bewältigung dieser Katastrophe für die Betroffenen vielerorts noch nicht abgeschlossen. Noch immer sind etliche Häuser beschädigt und müssen umfassend saniert werden. Dass sich dieser Aufbau …

Wefelscheid betont Notwendigkeit der Fortdauer des Baustoffzelts für RLP und NRW Weiterlesen

Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums MAINZ. Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel zu tragen? Und warum wurde der Tatverdächtige von der Polizei nicht besser überwacht? …

FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern Weiterlesen

Stephan Wefelscheid und Joachim Streit kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellem Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben MAINZ. Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit Anfang September liegt eine weitere Anklageschrift gegen den Verdächtigen vor, die jedoch – …

Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt Weiterlesen

Kleine Anfrage an die Landesregierung offenbart: Einschränkungen im Justizbetrieb durch Sperrungen im Mainzer Regierungsviertel nachgewiesen   MAINZ. Es steht fest, die befürchteten Einschränkungen durch die Sperrungen im Rahmen des Pilotprojekts „Forum Regierungsviertel“ sind eingetreten. Dank des schnellen Handelns des Mainzer Oberbürgermeisters Nino Haase konnten jedoch notwendige Verbesserungen erreicht werden.   Bereits Ende Juli betonte der …

Forum Regierungsviertel – Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht Weiterlesen

Bedarf an Materialien für den Wiederaufbau in den Flutgebieten ungebrochen / Wefelscheid: Hilfsangebot darf nicht enden / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ/ERFTSTADT. Mehr als zwei Jahre sind mittlerweile vergangen seit eine nie dagewesene Flutkatastrophe Rheinland-Pfalz (RLP) und Nordrhein-Westfalen (NRW) getroffen hat. Deren Auswirkungen, insbesondere im schwer getroffenen Ahrtal, sind noch deutlich zu sehen. Viele der …

„Landesregierungen müssen Versprechen halten, die Hilfe muss bei Betroffenen ankommen!“ Weiterlesen

Wefelscheid: Neubau ist unumgänglich / Sanierung der JVA darf nicht zum Millionengrab werden MAINZ/KOBLENZ. Der dringende Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalt Koblenz (JVA Koblenz) ist mittlerweile allgemein bekannt und wird auch öffentlich von Justiz- und Finanzministerium nicht bestritten. Dringende Arbeiten an der Anstaltsmauer zum Hüberlingsweg sollten nach einiger Verzögerung nun endlich im August starten. Doch die Mängelliste …

Lüften löst nicht die Sanierungsproblematik der JVA Koblenz Weiterlesen

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert Umweltministerin Eder / Wefelscheid: „Frau Eder wirft Nebelkerzen anstatt das Problem anzuerkennen“ MAINZ. „Der aktualisierte Wolfsmanagementplan wird von Umweltministerin Katrin Eder als großer Wurf verkauft, dabei handelt es sich im Wesentlichen nur um eine Beschleunigung der Ausweisung von Präventionsgebieten“, stellt Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nach der heutigen Präsentation der …

„Neuauflage des Wolfsmanagementplans geht an der Realität vorbei!“ Weiterlesen

Stephan Wefelscheid fordert Ministerpräsidentin zum Handeln auf Das Thema Wolfsmanagement in Rheinland-Pfalz ist schon seit langem auf der Agenda der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Zuletzt mit einem Entschließungsantrag im Juni-Plenum. Darin wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, „die anzunehmende und aus anderen Bundesländern ableitbare Entwicklung des Wolfsbestandes und deren Folgen für die Weide-, Land-, Forst- und Jagdwirtschaft …

Wolfsmanagement: Malu Dreyer muss die „Grüne Notbremse“ ziehen Weiterlesen

Aufgrund der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs herrscht in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen große Aufregung. Dem widmete sich auch ein Beitrag des SWR-Fernsehens und fragte beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nach. Dieser hatte nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu „Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung“ (Drucksachen 18/6212 und 18/6817) reagiert. In seiner …

Wefelscheid zu: Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung Weiterlesen