Edina Strikovic

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen […]

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung Gerade haben wir über Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) debattiert, nun tun wir es wieder. Zeigt dies doch den Überarbeitungsbedarf an der jetzigen Fassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die Gesetzesentwürfe hierzu stammen in dieser Wahlperiode ausnahmslos von den Oppositionsparteien; den FREIEN WÄHLERN und den Kollegen der

Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid nimmt zur Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb wie folgt Stellung: „Nachdem sich Frank Roselieb bereits in der Öffentlichkeit deutlich zu dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten von Prof. Dr. Dominik Gißler geäußert hatte, waren die heutigen Ausführungen überaus erhellend. Im Grunde ist dieses Gutachten nicht mehr haltbar. Laut Roselieb

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion richtet 2. „Wolfs-Gipfel“ in Koblenz aus – Resolution mit Forderungen an die Landesregierung verabschiedet KOBLENZ/MAINZ. Gut eineinhalb Jahre nach dem ersten „Wolfs-Gipfel“ im Mainzer Landtag hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für den 2. Februar 2024 erneut Betroffene und Interessierte in das Kurfürstliche Schloss zu Koblenz eingeladen, um sich zu informieren und in den Austausch

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Bundeswehr und weiterer Netzwerkpartner für das nördliche Rheinland-Pfalz MAINZ/KOBLENZ.Die Weichen sind gestellt, das Land Rheinland steht in der Pflicht, der Medizincampus Koblenz wird kommen: Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist die Entwicklung unumkehrbar. Sie kündigt an, die notwendigen Schritte der Realisierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. „Auch wenn das

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion   Video: Landtag RLP Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Anwohnerparkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Video: Landtag RLP Der Faschismus versucht wieder mit Macht, in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern, Verschwörungstheorien, Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren die Demokratiefeinde die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung. Nur um

Aktuelle Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ / Stephan Wefelscheid: „Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie!“ MAINZ. Auf Antrag der Grünen-Fraktion debattiert das Plenum am heutigen Mittwoch, 24. Januar, über den

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung zu Änderung von Verordnung auf / Wefelscheid: „Es braucht das Korrektiv der Räte als gewählte Vertreter der betroffenen Einwohner.“ MAINZ. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 wurde in vielen Städten und Gemeinden im Land bekannt, dass die Verwaltungen auf Grundlage einer seit Ende März 2023 gültigen Landesverordnung drastische Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren

„Es ist zu begrüßen, dass hinter der Innovationsagentur ‚echte Menschen, an einem echten Ort mit echtem Mehrwert‘ zu finden sein sollen. Gleichwohl sind 100 Tage zu kurz, um eine Bilanz zu ziehen, welchen Mehrwert die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz bislang wirklich geliefert hat. Meine Gespräche mit unterschiedlichen Branchen, etwa aus dem Bereich der Software- und Games-Entwicklung, haben