Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat tiefe Wunden in die betroffenen Gebiete, in die Gemeinden und Städte gerissen. Vielerorts wurden Straßen, Häuser, Brücken, Energieinfrastruktur beschädigt oder gar zerstört. Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über hundert Brücken schwer beschädigt oder von den Wassermassen fortgerissen. Viele Tausend Menschen verloren ihr Hab und Gut in den Fluten.
Wie dramatisch diese Katastrophe unser Land getroffen hat, das konnten wir in Jahren akribischer Arbeit im Untersuchungsausschuss aufarbeiten und nachverfolgen. Und im Namen aller Betroffenen, aller Verstorbenen und Angehörigen, hoffe ich, dass sich eine solche Katastrophe nie wieder ereignen möge.
Am 1. April 2022 haben wir einstimmig als Landtag beschlossen, eine Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsfördergesetzes festzustellen. Ein klares und deutliches Zeichen für die Kommunen und Menschen in den betroffenen Gebieten: Ihr steht nicht alleine da, wir reichen euch die Hand und vereinfachen den Wiederaufbau.
Doch, wie es das Gesetz sinnvoller Weise vorsieht, ist diese Ausnahme mit einem klaren zeitlichen und räumlichen Rahmen zu versehen. Nun naht das Ende dieses Rahmens, der 31. März 2024. Der Wiederaufbau dauert jedoch noch an und, so stellt es die Regierung richtigerweise fest, viele öffentliche Baumaßnahmen befinden sich noch in Planung oder im Bauprozess.
Konkrete Beispiele sind einem SWR-Bericht vom 27. Dezember letztes Jahr zu entnehmen. Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, gehe etwa davon aus, dass das Ahrtal noch einige Jahre die größte Baustelle Deutschlands bleiben werde.
Der Verbandsbürgermeister von Adenau, Guido Nisius, meine ebenfalls, dass seine VG noch über Jahre mit dem Wiederaufbau beschäftigt sein wird.
Und auch Andreas Geron, Bürgermeister von Sinzig, sehe für 2024 etliche große Bauprojekte auf seine Stadt zukommen. Dabei habe das Kreisbauamt eine, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, „gigantische Menge an Baugenehmigungsanträgen zu bearbeiten.“
Derweil freue sich der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem, dass die ersten Container-Kindergärten wohl bis Ende des Jahres abgebaut werden können. Die Ersatzschulen hingegen müssen wohl noch zwei bis drei Jahre stehen bleiben.
Die aufgezählten Bürgermeister eint ein gemeinsamer Wunsch: Sie hoffen darauf, dass die bislang bestehende Sonderregelung fortgeführt wird und so den Kommunen ein riesiger Verwaltungsaufwand erspart bleibt.
Herr Orthen, Herr Nisius, Herr Geron, Herr Juchem und auch alle anderen in Verantwortung beim Wiederaufbau: Diesem Wunsch kommen wir gerne nach, bedanken uns für Ihren unermüdlichen Einsatz und drücken Ihnen die Daumen für die anstehenden Projekte. Ich bin zuversichtlich, dass das wunderschöne Ahrtal mit Ihrem Engagement wieder zu seinem alten Glanz finden wird.
Es gilt das gesprochene Wort.