Nach Ablehnung des FREIE WÄHLER-Antrags im Landtags-Plenum kommt nun wohl Bewegung ins Wolfsmanagement MAINZ. Wie der Trierische Volksfreund am 2. Mai berichtet, fordert Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, ein Wolfsmanagement durch „gezielte Abschüsse“ insbesondere übergriffiger Wölfe. Hintergrund sei eine neuerliche Zunahme von Nutztierrissen im nördlichen Rheinland-Pfalz, konkret sei etwa ein Esel im […]

Justizminister sagt FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss zu, Prüfbitte an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln MAINZ. Der Rechtsauschuss im Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 an der Ahr und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler. Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer

Nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Ermittlungen zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021 abgeschlossen zu haben und keine Anklage gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler zu erheben, erklärt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: „Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich – mit der gebotenen Zurückhaltung formuliert – nicht wirklich überzeugt. Die Annahme der

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung auf, sich an der realen Entwicklung zu orientieren / Wefelscheid: Festhalten an einer Ideologie ist fehl am Platz und lässt Betroffene im Stich MAINZ. Mit einem Zehn-Punkte-Katalog wandte sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der 65. Plenarsitzung am heutigen Donnerstag an den Landtag Rheinland-Pfalz. Der Entschließungsantrag unter dem Titel „Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bringt Forderungen von Betroffenen in den Landtag ein MAINZ. Der „2. Wolfsgipfel“ der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anfang Februar dieses Jahres in Koblenz verabschiedete eine Resolution, die nun als Entschließung in die 65. Plenarsitzung (Donnerstag, 18. April) des Landtags Rheinland-Pfalz eingebracht wird. In zehn Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, ihren Umgang mit dem Wolf an

Selbst ist der SWR – SWR sollte sich ein Beispiel am WDR nehmen Wefelscheid fordert Anpassung des Landesrechts: Keine Amtshilfe mehr bei Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen / Wie der WDR müsste dies der SWR künftig selber machen MAINZ. Das Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz könnte folgen und die Rundfunkbeiträge durch den Südwestrundfunk (SWR) künftig selber

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung Video: Landtag RLP „Asylpolitik: Helfer sind erschöpft“ lautete am 29.02.2024 die Überschrift eines Artikels in der Rheinpfalz. Was war geschehen? Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate ab MAINZ. Mit völligem Unverständnis reagierte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf die Ablehnung der regierungstragenden Ampelfraktionen zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes: „Es mag ja sein, dass in

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