In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: „Die durchgeführte Zeugenvernehmung der sachverständigen Zeugen Ulf K., […]

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe Stephan Wefelscheid, MdL, findet im SWR-Interview deutliche Worte zum Fall der dem U-Ausschuss verspätet vorgelegten E-Mails. Das SWR-Fernsehen ist dem Thema auch am Donnerstagabend in seiner Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ auf den Grund gegangen. Den Beitrag gibt es hier: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/warum-wurden-moegliche-beweismittel-nicht-ausgehaendigt/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NjY2ODA

Video: Landtag RLP Für uns FREIE WÄHLER ist klar: „Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand“. Denn es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Volljährigkeit und dem Recht wählen zu dürfen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber getroffen hat, dass man erst mit Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich befähigt ist,

„Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, handelt es sich bei der Vorlage von Akten um keine Holschuld des Untersuchungsausschusses, sondern um eine verfassungsmäßig gebotene Bringschuld der Landesregierung. Denn nach Artikel 91 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz

Video: Landtag RLP Feste feiern und keine Festungen errichten, darum geht es den FREIEN WÄHLER, die auch kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren wollen. Daher hatten wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 POG eingebracht, damit schnellstmöglich die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die

In der 33. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz machte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, den FREIE WÄHLER-Standpunkt zur von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geforderten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mehr als deutlich. Video: Landtag RLP

Video: Landtag RLP Ohne Zweifel schockiert uns der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim stattgefundene Messerangriff zutiefst, der zwei unserer Mitbürger das Leben kostete und bei dem ein weiterer Mensch schwer verletzt wurde. Wenn ein Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, macht uns dies stets betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und dem

Frau Minsterpräsidentin Malu Dreyer hat eben in ihrer Regierungserklärung gesagt, Zitat: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommende Heizperiode zu bewerten. Was funktioniert gut?“

Entschließungsantrag für 32. Plenarsitzung am Mittwoch eingereicht MAINZ. FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz stehen dafür, dass auch Holzöfen in diesem Krisenwinter befeuert werden dürfen. Denn Holz ist ein regional nachwachsender Rohstoff und bietet den Menschen in Rheinland-Pfalz eine nachhaltige Alternative zum Heizen ihrer Wohnung, ohne auf fossile Energieträger zurückgreifen zu müssen. Daher ist es absolut

MAINZ. Gegenstand der Beweisaufnahme in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe war – nach einem Beweisantrag des FREIE-WÄHLER-Obmanns Stephan Wefelscheid – unter anderem die Vernehmung der Campingplatzbetreiber im Ahrtal. Die Betroffenen berichteten, dass zeitweise 250 freiwillige Helfer vor Ort umfangreiche Hilfe leisteten, jedoch staatliche Hilfe und Unterstützung weitestgehend unterblieb. So berichtete Herr F., der sowohl