FREIE-WÄHLER-Antrag abgelehnt / Landesregierung erschwert Durchführung von Klein- und Kleinstfesten durch Beharren auf POG-Regelung
MAINZ. „Feste feiern und keine Festungen errichten!“ Darum ging es der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Schnellstmöglich sollte damit die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl „Kleinstveranstaltungen“ gesichert werden. Diese sollten künftig bei voraussichtlich zeitgleich nicht mehr als 1.500 Personen von den genannten ordnungsbehördlichen Vorgaben ausgenommen werden. „Da wo private Sicherheitsdienste und -konzepte fehlen, müssen diese Aufgaben eben durch Polizei und Ordnungsämter gelöst werden. Es ist nämlich in erster Linie die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das ist unser Staatssystem, dafür zahlen wir Steuern. Wir erleben aber in den letzten Jahren immer häufiger, dass der Staat versucht sich aus seiner ureigenen Verantwortung zu stehlen, indem er seine Aufgaben auf andere zu übertragen versucht. Mit dem geänderten § 25, Absatz 5 POG wollten wir kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren“, begründet Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Leider hat die regierungstragende Ampelkoalition den Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Es war jahrzehntelang kein Problem, Kleinst- und Kleinfeste stattfinden zu lassen, ohne dass es zu gravierenden Problemen kam. „Denn bei diesen Festen mit bis zu 1.500 Besuchern zeitgleich geht es nicht um die Duisburger Love Parade, sondern um kleine regionale Dorfveranstaltungen. Ich verstehe, dass man den Veranstalter ab einer gewissen Personengruppe an den Sicherheitskosten beteiligen will. Dieser hat dann aber auch entsprechende Einnahmen und kann das alles stemmen. Dass aber Ehrenamtler, die ihr kleines Dorffest organisieren wollen, ebenfalls solchen Prüfungen und gegebenenfalls Auflagen unterzogen werden sollen, halten wir für nicht vertretbar“, erläutert Stephan Wefelscheid, auch Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Rückmeldungen aus dem ganzen Land belegen, dass es für Vereine immer schwieriger wird, Veranstaltungen durchzuführen. Unter freiem Himmel und ohne Einzäunung sind diese nahezu undurchführbar. „Damit geht aber ein Stück Heimat verloren, das Flair an Rhein, Mosel und in der Pfalz lebt auch durch Kerwe- und Weinfeste. Das betrifft auch Ernte-Dank-Umzüge oder Fronleichnamsprozessionen. Damit steht ein Stück kultureller Geschichte und Tradition auf dem Spiel“, so der rechtspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER. „Ein Ehrenamt auszuüben, wird durch solche Entscheidungen der Landesregierung immer mehr erschwert und den Bürgern verleidet. Das reale Vereinsleben benötigt Gesetze, die ihm helfen und es nicht verhindern.“