Bereits in der Landtagsdebatte am 20. Dezember führte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, aus, was er heute erneut unterstreicht: „Bis vor einem Monat haben wir die Protestaktionen der Klimaaktivisten der ,Letzten Generation‘ nur aus der Ferne betrachtet, seit dem 9. Dezember 2022 erleben wir auch in Mainz, wenn durch die Aktivisten eine […]

FREIE WÄHLER befürchten weiteren Aderlass bei Brauchtum und Kulturgut / Fraktion steht an der Seite der Vereine und Veranstalter MAINZ. Auf zwei Jahre ohne Veranstaltungen wie wir sie kannten folgt nun der neue §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), der mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vielen Veranstaltern im Vorhinein den Garaus macht. Die neuen Sicherheitsauflagen treiben

Wefelscheid: Kostenintensive Sanierung wird Raumbedarf nicht nachhaltig lösen / Neubau am Bubenheimer Berg sollte mit Priorität verfolgt werden KOBLENZ. „Die bauliche Weiterentwicklung des Justizstandorts Koblenz muss endlich nachhaltig vorangetrieben werden. Der Flickenteppich muss endlich enden und auf den attraktiven Freiflächen zusammen mit der Stadt Koblenz ein zukunftsweisender Standort gefunden werden. Für mich bietet sich da

Wefelscheid: Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt muss Klarheit schaffen und Antworten liefern MAINZ/KOBLENZ. „Rhein in Flammen. Romantisch, faszinierend, einfach sensationell!“ So heißt es im Internet auf der Seite der Rheinland-Pfalz Touristik GmbH (RPT), dem Veranstalter des traditionsreichen Feuerwerks am Rhein zwischen Koblenz und Boppard. Jedes Jahr aufs Neue begeisterte „Rhein in Flammen” als touristischer Magnet hunderttausende Besucher,

Die aktuelle Energiekrise hat gezeigt, wie anfällig unser System auf Energielieferengpässe reagiert. Doch die Lösung kann nicht sein, jetzt als Ersatz für das fehlende Gas und den wegbrechenden französischen Atomstrom auf die Kohle zurückzugehen und sich von allen Klimazielen zu verabschieden. Wir dürfen uns auch nicht langfristig in umfassende Abhängigkeit von anderen Energieexporteuren wie den

Betrachtet man den Einzelplan 05 muss man sagen, dass die Landesregierung den bedeutsamen Bereich der Justiz auf eine tragfähige Grundlage für die nächsten Jahre gestellt hat (bei Gesamtausgaben im Regierungsentwurf für das Jahr 2023 von rund 943,7 Millionen Euro und für das Jahr 2024 von rund 955,3 Millionen Euro, was gegenüber den Ansätzen für 2022

Stephan Wefelscheid fordert Höchstdauer der Präventivhaft nach bayrischem Vorbild von 7 Tagen auf einen Monat anzuheben MAINZ. Erst Berlin, dann München, jetzt Mainz: Am 9. Dezember haben sechs Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ die Binger Straße/Alicenbrücke oberhalb des Mainzer Hauptbahnhofs blockiert – vier davon hatten sich auf der Straße festgeklebt, so dass sogar Teile des Straßenbelags

Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, bewertet den Verlauf der heutigen 36. Sitzung des Untersuchungsausschusses wie folgt: „Die heutige Zeugenvernehmung, insbesondere der Mitarbeiter des DRK, hat erneut gezeigt, dass man von Seiten des Landes besser auf die Bewältigung der Katastrophe hätte vorbereitet sein können. Insbesondere der

Ein Team von SAT.1 hat unseren Parlamentarischen Vorsitzenden und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Stephan Wefelscheid, MdL, zu seiner Meinung zum gestern veröffentlichten Revisionsbericht zur Aufklärung verspätet an den U-Ausschuss gelieferter Polizeiakten befragt. Der Beitrag war in der Sendung 17:30 SAT.1 LIVE zu sehen. Wir waren ebenfalls mit der Kamera dabei und zeigen hier seine Aussagen

Zum Bericht der Revisionsgruppe zur Aufklärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Aktenübersendung der Polizei an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im rheinland-pfälzischen Landtag nimmt der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im UA18/1, Stephan Wefelscheid, nach kursorischer Durchsicht des 49 Seiten umfassenden Abschlussberichtes der Revisionsgruppe vom 12. Dezember 2022 Stellung wie folgt: „Wichtigste Erkenntnis ist für mich,