Edina Strikovic

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragt bei Landesregierung über Hintergründe der Praxis nach MAINZ. Die Praxis um Bußgeldbescheide wegen von Bäckereien verkaufter halber Brote erregt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen hatte nach offenbar verdeckten Einkäufen diese Bescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt, woraufhin etliche Bäckereien den Verkauf eingestellt haben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht darin […]

Wefelscheid: „Herbert Mertin, handeln Sie endlich!“ MAINZ. Mit heutigem Urteil (I ZR 144/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 4. August 2022 zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Hierzu nimmt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid

Zu der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Begoña Hermann wegen des Verdachtes falscher uneidlicher Aussage, nimmt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, wie folgt Stellung: „Fest steht, dass Frau Hermann nicht durchgehend vom 23. bis zum 30. Juli 2021 in der Einsatzleitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – anwesend

Antrag der AfD-Fraktion Video: Landtag RLP

Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben MAINZ. „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit ihren blödsinnigen

Standort soll aufgewertet werden / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt dennoch vor Euphorie MAINZ/KOBLENZ. Mehr Stellen, mehr Geld und neue Studiengänge: Nach einer Durststrecke mit manchen Ungewissheiten gibt es für die jüngste Uni in Deutschland positive Signale aus dem Mainzer Wissenschaftsministerium. Die Zukunft der zum Stichtag 1. Januar 2023 verselbstständigten Universität Koblenz scheint gesichert zu sein. Aus

In der 47. Plenarsitzung des Landtags kam es beim Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion „Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen“ zu einem Schlagabtausch zwischen unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, und Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein vernünftiges Wolfs-Management und die Unterstützung von Weidetierhaltern ein, hatte

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Ausbreitung des Wolfs macht uns große Sorgen. Vor einem Jahr haben uns etliche Weidetierhalter, Landwirte und Fachleute auf dem Wolfsgipfel hier in Mainz von ihren Sorgen und Nöten berichtet. Und schon damals haben wir klar und in Einstimmigkeit mit den Anwesenden festgestellt: Ohne Entnahmen zur Kontrolle des Bestandes und ohne

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Und täglich grüßt die Aktuelle Debatte zum Thema Tourismus. Setzen wir uns einfach mit dem Thema auseinander und nehmen die zwei Teile der Überschrift: „Rheinland-Pfalz immer beliebter.“ „Investitionen in Gastfreundschaft und Qualität zahlen sich aus.“ Nehmen wir die Investitionen zur als Erstes: Zunächst einmal ist es gut, dass die

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen MAINZ. „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren Auswirkungen der Ausbreitung