Februar 2022

MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich dazu entschlossen, auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung in der Corona-Pandemie über den 31. März hinaus zu verzichten und den Vertrag zu kündigen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte diese Meinung schon längere Zeit vertreten. Stephan Wefelscheid, MdL, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag […]

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion MAINZ. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin! Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer (41) eine eigene Kandidatin nominiert. Diese besuchte am heutigen Donnerstag die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stand dabei auch gemeinsam mit

Druck lässt Dreyer und Schmitt handeln, Beschränkungen in Einzelhandel und Gastronomie zu lockern 𝟮𝗚: 𝗙𝗥𝗘𝗜𝗘 𝗪Ä𝗛𝗟𝗘𝗥-𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁 𝗪𝗶𝗿𝗸𝘂𝗻𝗴𝘋𝘳𝘶𝘤𝘬 𝘭ä𝘴𝘴𝘵 𝘋𝘳𝘦𝘺𝘦𝘳 𝘶𝘯𝘥 𝘚𝘤𝘩𝘮𝘪𝘵𝘵 𝘩𝘢𝘯𝘥𝘦𝘭𝘯, 𝘉𝘦𝘴𝘤𝘩𝘳ä𝘯𝘬𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘪𝘯 𝘌𝘪𝘯𝘻𝘦𝘭𝘩𝘢𝘯𝘥𝘦𝘭 𝘶𝘯𝘥 𝘎𝘢𝘴𝘵𝘳𝘰𝘯𝘰𝘮𝘪𝘦 𝘻𝘶 𝘭𝘰𝘤𝘬𝘦𝘳𝘯 MAINZ. Die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht sich in ihrem Antrag fürs Plenum in der nächsten Woche bestätigt, die 2G-Regelung für den Einzelhandel

FREIE WÄHLER stellen Antrag fürs Plenum MAINZ. Noch herrscht in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu acht Bundesländern – unter anderem den Nachbarländern Saarland, Baden-Württemberg und Hessen – die 2G-Regel im Einzelhandel. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte in der vorigen Woche ihre Forderung nach der Abkehr von dieser 2G-Regelung auch in Rheinland-Pfalz erneuert und stellt jetzt einen entsprechenden

FREIE WÄHLER stellen Beweisantrag / „Kann nicht angehen, dass wir unsere Erkenntnisse aus den Medien erfahren“ MAINZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz gegen mehrere Personen wegen unterbliebener oder verspäteter behördlicher Warnungen. Auch wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch andauern, wurde in den Medien schon aus der Ermittlungsakte

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zur heutigen Ausschusssitzung: MAINZ. In seiner siebten Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Ein Sachverständiger und fünf Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um die Rolle

MAINZ. Zum Stand der Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe vom 14/1.5 Juli vorigen Jahres wird die ermittelnde Staatsanwaltschaft am nächsten Freitag, 11. Februar, im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ angehört. Der Beweisantrag hierzu war im Dezember von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion initiiert worden. Die Vernehmung von Vertretern der Staatsanwaltschaft wird nur teilweise in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stephan Wefelscheid, Obmann der

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Anpassung an die Corona-Regelungen der Nachbar-Bundesländer MAINZ. Wann endlich handelt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz? Wann reagiert Gesundheitsminister Clemens Hoch? Wann setzt sich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für den Einzelhandel und die Gastronomie ein? Während um Rheinland-Pfalz herum die Nachbar-Bundesländer Saarland, Hessen und Baden-Württemberg wie auch die Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen