Gesetzinitiative der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hatte die PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ im November ergeben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion machten dies seinerzeit zum Gegenstand ihrer Aktuellen Debatte. […]

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Natürlich ist es für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein erfreuliches Signal, wenn ein US-amerikanischer Konzern sich Alzey zur Ansiedlung einer Produktionsstätte aussucht. Hier werden – ohne üppige Subventionen wie bei der Ansiedlung von Chipfabriken im Osten – nunmehr neue Arbeitsplätze entstehen und, wie schon heute oft genug erwähnt, auch der

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD Related Images:

FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid zur 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ MAINZ. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags, der am (heutigen) Montag in einer öffentlichen Sitzung zur Beweisaufnahme zusammenkam, wurde der Sachverständige Dominic Gißler, Professor für Führung im Bevölkerungsschutz (Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Berlin), angehört. Sein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erstelltes Gutachten zur

„Die weitere Ausbreitung des Wolfs in unserem Land schreitet voran. Damit passiert genau das, wovor ich schon lange gewarnt habe: Die Weidetierhalter geraten immer mehr unter Druck und werden in ihrer Existenz bedroht. Sowohl die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke als auch die SPD-Fraktion auf Landesebene haben sich bereits mehrfach unsere Forderung nach Bestandsmanagement und konsequenter

VG Rhein-Mosel gab Einblick in die tägliche Arbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) / Erkenntnisse in Kleiner Anfrage erarbeitet MAINZ/KOBERN-GONDORF.  Der Satz „Nichts ist so spannend wie das echte Leben“ beschreibt den authentischen Einblick in das Arbeiten des Kommunalen Vollzugsdienstes wohl am besten. „Kein ungefährlicher Job, den die Beamten des Kommunalen Vollzugsdienstes in der VG Rhein-Mosel,

Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht MAINZ. Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 Menschen, die ausreisepflichtig sind und bei

ANDERNACH. Auf der Sitzung der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft   Mittelrhein-Westerwald am 15. November 2023 stand das Thema „Regiopolregion Mittelrhein-Westerwald“ auf der Tagesordnung. Anlass war die Gründung des Vereins „Regiopole mittleres Rheinland e.V.“, der Regionalvorstand empfahl den Mitgliedern der Planungsgemeinschaft, diese Gründung zu begrüßen. „Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Projekt jetzt auf Schiene gesetzt und

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE Wähler-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, redet in SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz” (Sendung vom 9. November) Klartext zur „Verlängerung“ des Untersuchungsausschusses (27. November) nach Vorliegen eines neuen Gutachtens und formuliert deutliche politische Erwartungen: „Es ist natürlich spannend, nochmal das Zusammenspiel zwischen Landkreis und Land zu bewerten. Weil wir ja alle wissen, dass

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Video: Landtag RLP