Stephan Wefelscheid mit Antrag erfolgreich: Bundesparteitag beschließt sich dafür auszusprechen, dass die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den Aggressor Russland die volle Unterstützung Deutschlands erhält
Geiselwind. Auf ihrem Bundesparteitag in Geiselwind haben die FREIEN WÄHLER auf Antrag des Bundesvorstandes beschlossen, sich für die Unterstützung von internationalen Friedensbemühungen für einen fairen Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung von Europa und den USA neben den Kriegsparteien auszusprechen. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nahm dies zum Anlass einen Ergänzungsantrag zu stellen, der vorsieht sich dafür auszusprechen, dass bis dahin die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den Aggressor Russland die volle Unterstützung Deutschlands erhalten müsse.
„Dass Frieden für die Ukraine das Ziel einer jeden verantwortungsvollen Politik sein muss, steht außer Frage. Wie allerdings ein „fairer Frieden“ aussehen soll, hängt derzeit maßgeblich ab vom jeweiligen Betrachter. Während der Friedensplan der Ukraine den Abzug russischer Truppen aus allen Gebieten der Ukraine einschließlich der Krim sowie Reparationszahlungen durch Russland und die Verantwortung russischer Politiker und Militärs vor einem internationalen Gericht vorsieht, deutet vieles drauf hin, dass der frisch gewählte US-Präsident Trump das Einfrieren des Krieges und Nato-Verzicht der Ukraine bei gleichzeitigem Engagement der Europäer zur Sicherung der Demarkationslinie vorsieht. Russland hingegen sieht garkeinen Grund für ein Ende des Krieges, stellt es doch das Existenzrecht der Ukraine als solches in Frage. Bei diesen sehr unterschiedlichen Interessen ist ein „fairer Frieden“ in weiter Ferne. Angesichts der bestehenden Bedrohungslage für Europa und Deutschland wäre es fatal, im Vertrauen auf das Erzielen eines „fairen Friedens“ die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland zu schleifen. Jeder Sieg Russlands führt im Gegenteil dazu, dass die Idee vom „fairen Frieden“ in noch weitere Ferne rückt. Deutschland wird deswegen schon aus eigenem sicherheitspolitischem Interesse seine Unterstützung fortsetzen und intensivieren müssen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen“, so der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid zur Begründung des Antrags, dem der FREIEN WÄHLER Bundesparteitag mehrheitlich zustimmte.
Für Stephan Wefelscheid ist dies eine gute Nachricht, die von diesem Bundesparteitag ausging: „Die FREIEN WÄHLER in ganz Deutschland haben mit der Beschlussfassung klargestellt fest an der Seite der Ukraine zu stehen. Dies ist ein wichtiges Signal der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten und zudem Richtschnur der Politik der FREIEN WÄHLER in Bayern, Rheinland-Pfalz und Europa“.