Edina Strikovic

MAINZ. „Angela Merkel hatte große Erfolge, vor allem die Bewältigung der Finanzkrise 2008 ist gegen alle Unkenrufe gelungen. Allerdings hat sie dann in der Folge alle weitere Politik auch mit einem „Fahren auf Sicht“ an der Tagespolitik und der Tagesstimmung in Deutschland orientiert – untermauert von fast täglichen Meinungsumfragen. Ein zielgerichtetes Steuern Deutschlands war das […]

MAINZ. Erfreut zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt. „Wenn Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland wird, ist das die einzige positive Seite, die man der Corona-Pandemie abgewinnen kann“, so Fraktionssprecher Joachim Streit. „Der Erfolg von Biontech beschert dem Land Überschüsse, die nunmehr an andere Bundesländer zu zahlen sind. Verlierer

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist. „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden

Video: Landtag RLP Auszüge aus der Rede: Obdachlosigkeit ist ein ernstes Problem, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft, und verdient daher unsere ernsthafte und überparteiliche Aufmerksamkeit. Wie die jährliche Wohnungsnotfallstatistik aufzeigt, gibt es aktuell 6.000 Wohnungslose in Rheinland-Pfalz, zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, insbesondere bei Frauen. Wohnungslosigkeit wird meist als

FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Entschließungsantrag im Plenum und fordert Landesregierung zum Handeln auf / Klimaschutz muss Kommunen finanziell ermöglicht werden MAINZ. Die Landesregierung hat im Rahmen des „Kommunalen Klimapaktes“ und des „Klimaschutzkonzepts des Landes Rheinland-Pfalz“ (jeweils 2021) richtigerweise konstatiert, dass Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen unumgänglich sind, um das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 zu erreichen. Die

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion untermauert ihre Forderung zur unverzüglichen Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests für alle MAINZ. Mehr als einmal hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag in den jüngsten Wochen und Monaten eindringlich gegen eine Abschaffung kostenloser Corona-Tests ausgesprochen. Nun erneuern FREIE WÄHLER ihre Forderung an die Landesregierung, die Tests unverzüglich wieder kostenlos anzubieten – und zwar

Strafrechtler Wolfgang Stahl wird Obmann Wefelscheid im U-Ausschuss unterstützen MAINZ. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird den Landtag Rheinland-Pfalz und seine sechs Fraktionen stark fordern. Um diese Aufgabe bestmöglich zu bestehen, hat sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für eine profunde juristische Unterstützung entschieden und arbeitet mit dem Koblenzer Rechtsanwalt und bekannten Strafrechtler Wolfgang Stahl zusammen. Im Zusammenhang mit

Konkrete Ideen für die Zukunft am Flughafen Hahn / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt „Aktuelle Debatte“ im Landtag MAINZ. Viele Versuche sind bereits unternommen worden, um den Flughafen Hahn – und damit dem Herz des Hunsrücks – eine prosperierende Zukunft zu geben. Zuletzt scheiterte die Landesregierung erneut, nachdem die chinesischen Besitzer der ehemaligen

Wefelscheids Hartnäckigkeit führt zum Einsehen: „Lieber spät als nie“ MAINZ. „Lieber spät als nie“, so kommentiert Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Frakton im Landtag Rheinland-Pfalz, die am nächsten Montag, 8. November, in Kraft tretende neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes. Seit Sommer hatte Wefelscheid mehrfach öffentlich, im September auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags von der Landesregierung