MAINZ. Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“, und die drei Ausschussmitglieder der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dirk Herber, Marcus Klein und Anette Moesta haben einen gemeinsamen Antrag auf Ausschluss des stellv. Mitgliedes des Untersuchungsausschusses Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen – gleichzeitig deren Fraktonsvositzender) eingereicht.
Stephan Wefelscheid hierzu: „Der Abgeordnete Dr. Bernhard Braun hat aus dem Untersuchungsausschuss auszuscheiden, da dieser ausweislich der Ausführungen der Zeugin Anne Spiegel und seiner eigenen Ausführungen anlässlich TOP 2 der 19. Plenarsitzung vom 30. März 2022 offenkundig zumindest mittelbar an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt war. Des Weiteren kann angenommen werden, dass ein Eigeninteresse zur Verhinderung der Aufklärung der Intensität der eigenen Beteiligung auf der Seite des Ausschussmitgliedes besteht. Verstärkt wird dies dadurch, dass das Ausschussmitglied die Grundsatzrede zum Haushalt 2022 zu nutzen versuchte, um im Vorgriff auf noch im Untersuchungsausschuss zu erhebende Tatsachen seine Sicht der Wahrheit über die Abläufe in der Flutnacht darzulegen. Dies alles – wie er selber ausführt – von dem Wunsch beseelt, die Möglichkeit der Haushaltsrede zu nutzen, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie der Tag der Flutnacht gelaufen sei. Dieser erkennbare Interessenkonflikt kann nicht allein unter Hinweis auf das eigenverantwortliche und verantwortungsbewusste Verhalten eines Abgeordneten gelöst werden. Das auszuschließende Ausschussmitglied hat daher aus dem Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ auszuscheiden.“
Heute Abend berichten Sat1 in 17.30 SAT.1 REGIONAL und das SWR-Fernsehen in SWR Aktuell (19.30 Uhr) über die Pressekonferenz der beiden antragstellenden Fraktionen.