Edina Strikovic

25. Sitzung des Untersuchungsausschusses: Nach Sachverständigenanhörung – FREIE WÄHLER-Obmann sieht sich in seiner rechtlichen Auffassung bestätigt, Gefahrenbeobachtungspflicht der ADD bei Großschadensereignissen erforderlich zur Feststellung der eigenen Zuständigkeit MAINZ/AHRTAL. Die 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ stand ganz im Zeichen der Anhörung von zwei Sachverständigen – insbesondere betreffend die Frage der Zuständigkeiten nach dem Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetz […]

Was ist dran an den damaligen Aussagen des ehemalige Koblenzer Oberbürgermeisters Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig in Bezug auf die damalige Haltung der Landesregierung? Gab es zwischen den Jahren 2012 und 2022 Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung – insbesondere des damaligen Staatssekretärs David Langner – und der Sana AG in Bezug auf deren Kaufinteresse am GKM

FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender / Bundesnovelle auch mit Unterstützung des Landes fortschreiben MAINZ. Dass die Sommer immer heißer werden, haben wir in den jüngsten Jahren deutlich zu spüren bekommen – dann sollte eine kurze Erfrischung möglich sein. In einer Kleinen Anfrage will Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, deshalb

Stephan Wefelscheid will von der Landesregierung unter anderem finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen MAINZ. Anhaltende Hitze und die damit einhergehende Dürre haben in den vergangenen Wochen vielerorts in Rheinland-Pfalz schon zu Wald- und Flächenbränden geführt. Die Feuerwehren sehen sich dabei oft Situationen gegenüber, für die sie meist nicht adäquat ausgerüstet sind. Das muss

Tourismuspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion empfiehlt Neuorganisation als zwingend erforderlich – Blick auf Fachkräftemangel richten – Wirtschaftsministerium muss handeln MAINZ/BAD EMS. Nachdem das Statistische Landesamt in Bad Ems für den Monat Juni 2022 gestiegene Gäste- und Übernachtungszahlen für Rheinland-Pfalz gegenüber dem Jahr 2021 verkündete, sah die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Tourismuspolitik des Landes dafür

FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE

Wefelscheid wiederholt Kritik an Verschiebung / BDB: Bund räumt Versagen ein MAINZ. Bereits im März 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, das Thema „Rheinvertiefung“ aufgegriffen und bei der Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage nachgehört. Nun macht der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) auf die längst überfällige

Bayern und Sachsen an der Spitze, Rheinland-Pfalz Schlusslicht / FREIE WÄHLER: Studie muss Landesregierung wachrütteln / Wefelscheid: „Wirtschaftsministerin Schmitt muss endlich handeln“ MAINZ. Rheinland-Pfalz ist laut einer Studie der Stiftung Familienunternehmen in Deutschland Schlusslicht aller Bundesländer. Bayern und Sachsen führen das Ranking an. Einzig beim Thema Steuern liegt das Land auf Platz 4 – doch

„Diese Entscheidung ist für Hauseigentümer und die Baubranche in Zeiten der Gasmangellage und des Klimawandels das völlig falsche Signal zur absolut falschen Zeit. Statt weniger Förderung bräuchte es eigentlich mehr Förderung! Denn der größtmögliche Hebel für Energieeinsparung und Klimaschutz liegt in der Sanierung des Gebäudebestands. Die Förderung für diese Maßnahmen zu senken, ist fatal und

Wefelscheid: „Heizen mit Holz macht unabhängig von importiertem Gas aus Russland“ / Landesregierung verliert in der Energiekrise kein Wort über diese Alternative MAINZ. Von den Ergebnissen des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“, zu dem die Ministerpräsidentin Mau Dreyer in der vorigen Woche geladen hatte, kamen nur ganz vage Aussagen zu einer Strategie für die drohende Störung der Gasversorgung