April 2022

Deutliche Worte des FREIE WÄHLER-Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ , Stephan Wefelscheid, MdL, im Landtag Rheinland-Pfalz in der ARD-tagesschau am Samstagabend mit Blick auf die Landesregierung nach der Vernehmung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Innenministers Roger Lewentz. Hört und seht es euch an: https://www.tagesschau.de/multim…/video/video-1015131.html

„Das Pressestatement von Anne Spiegel war nicht geeignet, die Rücktrittsforderung zu entkräften. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass die enorm wichtige Lageeinschätzung der Präsidentin des Landesamtes für Umwelt vom Abend der Flutnacht – „hier bahnt sich eine Katastrophe an“ – die Einsatzkräfte, den Innenminister und die Ministerpräsidentin nicht erreicht hat. Dafür trägt

Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen MAINZ. „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im

Interview zu den Erkenntnissen aus den Vernehmungen vom Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz im Untersuchungsausschus „Flutkatastrophe“ Nach der Marathonsitzung des Untersuchunsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz am 8. April 2022, bei der unter anderem die Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz auf der Tagesordnung stand, gab unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann

Fazit aus dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nach der Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb MAINZ. Aus dem hohem Norden wehte ein eiskalter Wind: Der Geschäftsführende Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, der am heutigen Freitag als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ angehört wurde, stellte der ehemaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) ein

MAINZ. Mit der Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz steht am morgigen Freitag, 8. April, nach der Vernehmung der ehemaligen Landes-Umwelt- und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (11. März 2022) der zweite Höhepunkt des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ bevor. Der skurrile Auftritt von Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss hat Zweifel hinterlassen. Wie kann es sein, dass

Fernsehsender berichten über Antrag auf Ausschluss von Dr. Braun (Bündnis90/Die Grünen) aus dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Sowohl 17:30 SAT.1 REGIONAL als auch SWR Aktuell haben in ihrer gestrigen Sendung über unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) berichtet. In den Beiträgen kommt auch unser

MAINZ. Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“, und die drei Ausschussmitglieder der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dirk Herber, Marcus Klein und Anette Moesta haben einen gemeinsamen Antrag auf Ausschluss des stellv. Mitgliedes des Untersuchungsausschusses Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen – gleichzeitig deren Fraktonsvositzender) eingereicht. Stephan Wefelscheid hierzu: „Der Abgeordnete Dr.

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte möchte ich nun noch einmal zu den Einzelplänen 12 und 20 Stellung beziehen. Beginnen möchte ich mit dem Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – und somit das Pferd von hinten aufzäumen. Für uns FREIE WÄHLER ist dieser Einzelplan naturgemäß von besonderer Relevanz. Im Kapitel 20 06 werden dort nämlich die Zuweisungen