FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Entschließungsantrag im Plenum und fordert Landesregierung zum Handeln auf / Klimaschutz muss Kommunen finanziell ermöglicht werden MAINZ. Die Landesregierung hat im Rahmen des „Kommunalen Klimapaktes“ und des „Klimaschutzkonzepts des Landes Rheinland-Pfalz“ (jeweils 2021) richtigerweise konstatiert, dass Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen unumgänglich sind, um das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 zu erreichen. Die […]

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion untermauert ihre Forderung zur unverzüglichen Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests für alle MAINZ. Mehr als einmal hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag in den jüngsten Wochen und Monaten eindringlich gegen eine Abschaffung kostenloser Corona-Tests ausgesprochen. Nun erneuern FREIE WÄHLER ihre Forderung an die Landesregierung, die Tests unverzüglich wieder kostenlos anzubieten – und zwar

Strafrechtler Wolfgang Stahl wird Obmann Wefelscheid im U-Ausschuss unterstützen MAINZ. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird den Landtag Rheinland-Pfalz und seine sechs Fraktionen stark fordern. Um diese Aufgabe bestmöglich zu bestehen, hat sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für eine profunde juristische Unterstützung entschieden und arbeitet mit dem Koblenzer Rechtsanwalt und bekannten Strafrechtler Wolfgang Stahl zusammen. Im Zusammenhang mit

Konkrete Ideen für die Zukunft am Flughafen Hahn / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt „Aktuelle Debatte“ im Landtag MAINZ. Viele Versuche sind bereits unternommen worden, um den Flughafen Hahn – und damit dem Herz des Hunsrücks – eine prosperierende Zukunft zu geben. Zuletzt scheiterte die Landesregierung erneut, nachdem die chinesischen Besitzer der ehemaligen

Wefelscheids Hartnäckigkeit führt zum Einsehen: „Lieber spät als nie“ MAINZ. „Lieber spät als nie“, so kommentiert Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Frakton im Landtag Rheinland-Pfalz, die am nächsten Montag, 8. November, in Kraft tretende neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes. Seit Sommer hatte Wefelscheid mehrfach öffentlich, im September auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags von der Landesregierung

Interfraktioneller Austausch in München: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz formulieren gemeinsame politische Ziele MÜNCHEN/MAINZ. Die drei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben sich zum ersten interfraktionellen Arbeitstreffen in München getroffen. Auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl diskutierten die Abgeordneten im Maximilianeum über die Themen Pflege, Rente, Energieversorgung, Bildung und Kommunales.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL zur Insolvenz des Flughafen Hahn im Interview mit SWR Aktuell: „Wir wollten wissen, ob die Verhaftungen der beiden HNA-Vorstände Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb haben. (…) Das Innenministerium muss jetzt dringend liefern. (…) Eine ganze Region blickt auf den Hahn und der Innenminister ist gefordert, Antworten zu liefern.“FREIE WÄHLER Fraktion

Wefelscheid: Ausbau bedroht massiv die Entwicklung benachbarter Innenstädte / Anfrage an die Landesregierung MAINZ/MONTABAUR. Kommunal- und Landespolitiker machen sich über alle Parteigrenzen hinweg Gedanken, wie unsere Innenstädte gestärkt und ihnen neues Leben eingehaucht werden könnte. Dieses Thema stand unter anderem in der 8. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags auf dem Plan. „Doch ausgerechnet die Landesregierung räumt

MAINZ/LAUTZENHAUSEN. Noch am 7. Oktober hat die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Weiterführung des Insolvenzprozesses des Flughafens Hahn zum Thema im Innenausschuss gemacht. Damals wurde seitens des Mitarbeiters des Innenministeriums Entwarnung gegeben. Nun muss dieses schnelle Antworten liefern. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, findet im Interview mit

MAINZ. Drei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Aufarbeitung der Geschehnisse gerade erst begonnen – doch der Weg zum Wiederaufbau ist gepflastert mit Versäumnissen und Nachlässigkeiten. Auch wenn die finanziellen Hilfsmittel mittlerweile bereitgestellt wurden, laufen die Auszahlungen und der Wiederaufbau nur schleppend an. Viele Betroffene fühlen sich noch immer allein gelassen. Nach der