FOC-Erweiterung widerspricht Landesentwicklungsprogramm

Wefelscheid: Ausbau bedroht massiv die Entwicklung benachbarter Innenstädte / Anfrage an die Landesregierung

MAINZ/MONTABAUR. Kommunal- und Landespolitiker machen sich über alle Parteigrenzen hinweg Gedanken, wie unsere Innenstädte gestärkt und ihnen neues Leben eingehaucht werden könnte. Dieses Thema stand unter anderem in der 8. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags auf dem Plan. „Doch ausgerechnet die Landesregierung räumt offensichtlich dem Fashion Outlet Center in Montabaur in dessen Streben nach mehr als einer Verdoppelung der bisherigen Einkaufsfläche einen Vorzug ein“, kritisiert Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – und unterstrich dies bereits in seiner Rede im Plenum am 23. September. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will er jetzt deren Einstellung zu einer Erweiterung erfahren.

Das Fashion Outlet Center (FOC) soll von 10.000 auf 21.800 Quadratmeter vergrößert werden. In zwei Jahren soll mit der Erweiterung begonnen werden. Sowohl diese als auch die Sonntagsöffnungen werden besonders wohlwollend durch die Landesregierung betrachtet. Obwohl die SPD-Oberbürgermeister in Andernach, Koblenz und Mayen sowie deren Amtskollegen in Neuwied und dem hessischen Limburg seit Jahren auf die Bedrohung ihrer Innenstädte durch das FOC hinweisen. Im April haben diese Städte eine gemeinsame Resolution gegen die Erweiterung verabschiedet. Auch hierzu will Wefelscheid die Sichtweise der Landesregierung wissen – und ob diese die Bedenken der Städte teilt sowie vorhat, landespolitisch gegen die Erweiterung vorzugehen. Denn diese würde von den Zielen des Landesentwicklungsprogramms abweichen.

„Es kann doch nicht angehen, dass wir an allen Fronten um die Erhaltung unserer Innenstädte kämpfen, die durch die Corona-Pandemie und den Online-Handel noch mehr bluten müssen, und gleichzeitig eine solche Erweiterung positiv gesehen wird. Da wird mit einem Einzugsgebiet bis nach Nordrhein-Westfalen und Hessen regelrecht geprahlt. Doch die Probleme der Städte in diesem Bereich werden ignoriert. Jede Erweiterung wird Auswirkungen auf deren Struktur nach sich ziehen“, so Wefelscheid, der aus dem Mainzer Wirtschaftsministerium deutlichere Impulse für die Innenstädte erwartet hätte und ergänzt: „Die Entwicklung der Innenstädte muss insgesamt bei der Landesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Das Ministerium ist gefordert, echte und brauchbare Linien zu entwickeln. Es braucht Vorbilder, Modellprojekte im Rahmen der LEAP, der lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte. Welchen Sinn haben die LEAP, wenn wir den Innenstädten mit Konsumtempeln auf der grünen Wiese die Kundschaft abziehen?“

Lebendige Innenstädte sorgen für Lebensqualität. „Denn in unseren Städten geht es nicht nur um ein reines Einkaufserlebnis. Unsere Städte leben vom Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultur. Nur das gemeinsam bedeutet ein Erlebnis. Es bedeutet echtes Leben! Und dies dürfen wir nicht sterben lassen aufgrund eines einzigen Einkaufstempels“, betont Stephan Wefelscheid.

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