FREIE WÄHLER fragen nach dem unbeantworteten Schreiben an die Ministerpräsidentin aus dem Sommer 2022 – unterzeichnet von sieben Städten aus der Pfalz und dem Saarland sowie zweier Handelsverbände MAINZ/ZWEIBRÜCKEN. „Sieben Städte aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie zwei Handelsverbände richten mit einem gemeinsamen Schreiben konkrete Forderungen an die Ministerpräsidentin, verbunden mit der Bitte, ihre geschilderten […]

FREIE WÄHLER nehmen die Katastrophenbewältigung nach der Flutkatastrophe auf den Campingplätzen im Ahrtal in den Fokus / Beweisantrag wird am Freitag im Untersuchungsausschuss behandelt MAINZ/AHRTAL. Im Nachgang zu der dramatischen Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 standen und stehen die Betroffenen vor großen Herausforderungen in der Katastrophenbewältigung. Einer der immer wieder zu hörenden

Einnahmenabschöpfung muss verhindert werden / Wefelscheid fürchtet massiven Schaden für Biogasbranche MAINZ. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 MW deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie – zumal diese Energie unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dafür nutzen sie verschiedene biologische Substrate, in erster

FREIE WÄHLER im Landtag und EU-Parlament einig MAINZ/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz „RED III“ genannt, vorgeschlagen. Das EU-Parlament hat nun im September seine Verhandlungsposition für den Trilog beschlossen, in der es mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags anstrebt, welche die Energieerzeugung aus Waldholz massiv erschweren würden

Wirtschaftsministerin antwortet auf FREIE WÄHLER-Anfrage zur Zukunft von Wissenschaft und Wirtschaft MAINZ. Der Erfolg des Mainzer Unternehmens „BionTech“ beflügelt die Phantasie von Landes- und Kommunalpolitik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Die Expansion von Unternehmen soll in Mainz unterstützt werden. Wie dies konkret aussehen wird, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, erfragt. Grundsätzlich würde die

Heute Abend berichtet das SWR Fernsehen in „𝗭𝘂𝗿 𝗦𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇“ (𝟮𝟬.𝟭𝟱 𝗨𝗵𝗿) erneut über die Flutnacht vom 14./15. Juli 2021, ihre Folgen und u.a. über die Rolle der Ministerpräsidentin. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, stellte sich hierzu aus seinem Kurzurlaub in Bayern den Fragen der SWR-Redaktion.

Aussagen der Hubschrauber-Crew erschüttern bisheriges Narrativ der „unklaren Lage“ MAINZ/WINNINGEN. Die 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ drehte sich um die Aussagen der Mitglieder der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel aus Koblenz-Winningen. Die Ausführungen im Zeugenstand erschüttern nach Ansicht des Obmanns der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, das bisherige Narrativ der „unklaren Lage“ in der Flutnacht. Als der Helikopter „Sperber

Kommunale Familie erwartet Unterstützung bis in die kleinste Ortsgemeinde – FREIE WÄHLER als parlamentarischer Arm der Kommunen im Landtag bleiben kritisch MAINZ. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in die neue Funktion des Innenministers eingeführt und der Landtag Rheinland-Pfalz kam zu einer Sondersitzung zusammen. FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz wünschen

MAINZ/KOBLENZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte der Vorsitzende

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zu den Beweggründen dieser Maßnahme: „Wie die Landesregierung zwischenzeitig selbst eingeräumt hat, hätten der aktuell diskutierte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und die heute in der Presse thematisierte Lageinformation des Lagezentrums dem Untersuchungsausschuss bereits zum 30. Dezember 2021 vorgelegt werden müssen. Diese Nachlieferung erfolgte aber erst zum 19.