Ohne Zweifel schockiert uns der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim stattgefundene Messerangriff zutiefst, der zwei unserer Mitbürger das Leben kostete und bei dem ein weiterer Mensch schwer verletzt wurde. Wenn ein Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, macht uns dies stets betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und dem sozialen Umfeld, die einen Menschen verloren haben.
Dieses Thema aber nun in der von der AfD gewählten Zielrichtung zum Gegenstand einer politischen Debatte im Landtag zu machen ist falsch. Dies ist weder die richtige Zeit noch der richtige Ort. Nachdem die AfD-Fraktion den Messerangriff in Ludwigshafen bereits zum Gegenstand mehrerer Kleiner Anfragen und eines Berichtsantrages im Innenausschuss gemacht hat, und diese erst jüngst im November von der Landesregierung beantwortet wurden, sehe ich hier keinerlei Bedarf hier und jetzt mit Ihnen von der AFD ihre zweifelhafte Forderung nach politischen Konsequenzen aus dieser Tat zu diskutieren.
Richtigerweise verweist der zuständige Justizminister Herbert Mertin in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Abgeordneten der AfD darauf, „dass mit Blick auf den seither verstrichenen – erst kurzen – Zeitraum, die Ermittlungen noch am Anfang stehen“ und Fragen nach Tatmotiv und Täter noch „unter dem Vorbehalt der endgültigen Klärung stehen“. Die Aufklärung dieser erschreckenden Einzeltat ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Dem sollten wir nicht vorweggreifen.
Und auch müssen Sie es sich gefallen lassen, dass selbst in Anbetracht einer solch schwerwiegenden Tat, das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten zu wahren ist und, mit Blick auf dessen schutzwürdige Interessen, manche Auskünfte grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind und hierzu nur Auskunft in einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Landtages gegeben werden kann, wozu die Landesregierung sich aber selbstverständlich bereit erklärt hat.
Es ist durchschaubar, welches Ziel die AfD, auch vor dem Hintergrund ihrer Kleinen Anfragen, mit dem Thema ihrer „Aktuellen Debatte“ hier verfolgt. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat wird sich der Täter zu gegebener Zeit für seine Tat vor Gericht verantworten müssen. Wir als Landtag Rheinland-Pfalz sollten diese Tat aber nicht zum Anlass nehmen, unter dem von der AfD vorgeschobenen Deckmantel der Kriminalitätsvorbeugung und –bekämpfung über deren Ansichten zur Zuwanderungspolitik zu debattieren. Aus dem für uns gebotenen Anstand und Respekt vor den Angehörigen der Opfer und auch vor diesem hohen Haus wollen wir FREIEN WÄHLER deshalb auch gar nichts mehr zu dieser „Aktuelle Debatte“ sagen.
Es gilt das gesprochene Wort.