Antrag der AfD-Fraktion Video: Landtag RLP

Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben MAINZ. „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit ihren blödsinnigen

Standort soll aufgewertet werden / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt dennoch vor Euphorie MAINZ/KOBLENZ. Mehr Stellen, mehr Geld und neue Studiengänge: Nach einer Durststrecke mit manchen Ungewissheiten gibt es für die jüngste Uni in Deutschland positive Signale aus dem Mainzer Wissenschaftsministerium. Die Zukunft der zum Stichtag 1. Januar 2023 verselbstständigten Universität Koblenz scheint gesichert zu sein. Aus

In der 47. Plenarsitzung des Landtags kam es beim Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion „Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen“ zu einem Schlagabtausch zwischen unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, und Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein vernünftiges Wolfs-Management und die Unterstützung von Weidetierhaltern ein, hatte

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Ausbreitung des Wolfs macht uns große Sorgen. Vor einem Jahr haben uns etliche Weidetierhalter, Landwirte und Fachleute auf dem Wolfsgipfel hier in Mainz von ihren Sorgen und Nöten berichtet. Und schon damals haben wir klar und in Einstimmigkeit mit den Anwesenden festgestellt: Ohne Entnahmen zur Kontrolle des Bestandes und ohne

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Und täglich grüßt die Aktuelle Debatte zum Thema Tourismus. Setzen wir uns einfach mit dem Thema auseinander und nehmen die zwei Teile der Überschrift: „Rheinland-Pfalz immer beliebter.“ „Investitionen in Gastfreundschaft und Qualität zahlen sich aus.“ Nehmen wir die Investitionen zur als Erstes: Zunächst einmal ist es gut, dass die

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen MAINZ. „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren Auswirkungen der Ausbreitung

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags legt auf Antrag der FREIEN WÄHLER Gutachten vor MAINZ. Wer bezahlt Beschaffung und Unterhaltung von Sirenen in Rheinland-Pfalz? Um diese Frage beantwortet zu haben, bat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um die Erstellung eines Gutachtens zur Zuständigkeit für die Beschaffung, Unterhaltung und Finanzierung von Sirenen, um ein flächendeckendes

Große Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger informierte sich über Landespolitik Koblenz/Mainz. Der Landtag steht für Transparenz und Offenheit. So hatte eine große Gruppe interessierter Bürger, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER), die Möglichkeit eine politische Bildungsreise in den Mainzer Landtag zu unternehmen. Erster Programmpunkt war eine Führung durch das ZDF. Hier hatten die

Zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten auf dem Prüfstand / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erwartet endlich Antworten / Wefelscheid: Hinhaltetaktik muss enden MAINZ. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jüngst in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich zusätzlicher Sonntagsöffnungszeiten des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) in der Nähe des Flughafens Zweibrücken Hinweise zur möglichen Rechtswidrigkeit der Verordnung, diese zu ermöglichen. Der BGH wird sich am 27.