9. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen – Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen (Akt. Debatte – Antrag FDP) – mit Video

Video: Landtag RLP

Auszüge aus der Rede:

Obdachlosigkeit ist ein ernstes Problem, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft, und verdient daher unsere ernsthafte und überparteiliche Aufmerksamkeit.

Wie die jährliche Wohnungsnotfallstatistik aufzeigt, gibt es aktuell 6.000 Wohnungslose in Rheinland-Pfalz, zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, insbesondere bei Frauen. Wohnungslosigkeit wird meist als männliches Problem gesehen, doch rund 30 % aller Wohnungslosen in Deutschland sind weiblich. . . . Insbesondere in städtischen Ballungsgebieten fehlen schlicht und ergreifend Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum . . . Bei allem Verständnis für die Anhebung baulicher Standards: Manchmal ist es besser, zwar alten, dafür aber bezahlbaren Wohnraum hilfsbedürftigen Menschen anbieten zu können. Denn besser, man wohnt schlecht, als man wohnt gar nicht.

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Projekte wie die Tinyhouses, aber auch die klassische Übergangsunterbringung in kommunalen Unterkünften und zugewiesenen Wohnungen sind Möglichkeiten, diesen Menschen den Weg weg von der Straße und in ein geregeltes Leben zu ebnen. Doch auch hier dürfen völlig überzogene Vorgaben und Standards nicht dazu führen, dass gute Ideen und hilfsbereite Kommunen ausgebremst werden. Wenn eine Kommune Liegenschaften hat, die leer stehen und bewohnbar sind, so muss es ermöglicht werden, diese ohne enorme Hürden zur Verfügung zu stellen. Auch zwischenzeitlich leerstehende Container aus der Flüchtlingskrise 2015 können Abhilfe schaffen. In dem Zusammenhang wäre es sicherlich auch sinnvoll, die Verlängerung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB – sogenannte beschleunigte Bebauungsplanverfahren im Außenbereich – zu verlängern.

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Abschließend möchte ich noch zum Punkt der akuten Hilfe für Obdachlose kommen. In Koblenz hat sich der Stadtrat auf Antrag auch der Fraktion FREIE WÄHLER mit dem Konzept der „Ulmer Nester“, wärmeisolierten Schlafkapseln für je eine Person, befasst. Gerade in kalten Wintermonaten können auf diesem Wege Leben gerettet werden, zudem ermöglicht das integrierte Meldesystem eine Ansprache der Nutzer durch Mitarbeiter der Kommune beziehungsweise damit betrauter Hilfsorganisationen. Hier wäre eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes für Kommunen, die derartige Projekte auflegen, sicherlich hilfreich. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Frage der finanziellen Förderung des Sozialwohnungsbaus sowie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

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Just heute morgen wurde mir auf der Zugfahrt nach Mainz auf facebook die Werbeanzeige der FDP Landtagsfraktion NRW zum Thema „Wohnungslosigkeit bekämpfen“ eingeblendet. Darin berichtet die FDP Fraktion aus NRW, seit 2017 die in NRW im Bereich der Wohnungslosigkeit eingesetzten Mittel um mehr als das siebenfache erhöht zu haben. Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer-Projekten“ seien mehr als 2.000 Menschen in Wohnraum vermittelt worden.

Wir hätten uns als FREIE WÄHLER Fraktion gewünscht, dass auch die seit 2016 in Rheinland-Pfalz regierungstragende FDP-Fraktion sich so wie ihre Kollegen in NRW früher dem Kampf gegen die Wohnungslosigkeit gestellt hätte. Was nicht ist kann ja noch werden.

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Es gilt das gesprochene Wort.

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