52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz!” – mit Video
Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Video: Landtag RLP
November 2023
52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen” – mit Video
Gesetzentwurf der Landesregierung Video: Landtag RLP Nicht erst seit den neuesten Entwicklungen in Israel und den jüngsten antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen, ist Antisemitismus in Deutschland eine stetige Herausforderung unserer Zeit. Im Jahr 2022 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 2.480 antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Vergleich zu 2021 ist das zwar
Sieben Tage Gewahrsamdauer sind zu wenig bei den neuen Gefährdungslagen
FREIE WÄHLER fordern Anhebung des Präventivgewahrsams / Gesetzentwurf zur Änderung des POG für Plenarsitzung eingereicht MAINZ. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die Organisation „Samidoun – Palestinian Prisioner Solidarity Network“, die das Existenzrecht Israels verneint und deren Anhänger zuletzt bei Pro Palästinensischen Demonstrationen aufgetreten waren. Nach diesem Verbot rechnet die Polizei aktuell mit Protesten. Was tun, wenn
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Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER, zur heutigen 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“:
„Ich freue mich, dass wir heute im Untersuchungsausschuss beschlossen haben, das Gutachten von Prof. Gißler in den Untersuchungsausschuss einzuführen, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz den Katastrophenschutz untersucht hatte. Nun bekommen die Obleute des Untersuchungsausschusses die gebotene Möglichkeit, sich mit dem Gutachten im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses auseinandersetzen und dem Sachverständigen Prof. Gißler hierzu