Gesetzentwurf der Landesregierung
Nicht erst seit den neuesten Entwicklungen in Israel und den jüngsten antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen, ist Antisemitismus in Deutschland eine stetige Herausforderung unserer Zeit. Im Jahr 2022 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 2.480 antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Vergleich zu 2021 ist das zwar ein Rückgang um 11 Prozent, gegenüber 2020 allerdings eine Zunahme von 26 Prozent. Die Zahlen für 2023 erwarte ich nun mit großer Sorge.
„Wir stehen an der Seite Israels“ und somit auch der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, war zu Beginn des heutigen Plenartages unser Bekenntnis für Frieden und Demokratie. Dem Schutz und der Sichtbarmachung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen der Verhältnisse, tragen nun auch die hier in Rede stehenden Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen Rechnung. Mögen es auch zwei Vertragstexte sein, so ist der Schutz und die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen als gemeinsames Ziel den Vertragstexten in der jeweiligen Präambel immanent, dessen einleitenden Worte ich – auch vor dem Hintergrund der nachfolgenden Aktuellen Debatte – an dieser Stelle zitieren mag:
In der Präambel heißt es:
„Im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung vor seinen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus dem Geschehen der Jahre 1933 bis 1945, und der gemeinsamen Pflicht und Mitverantwortung, antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten, da die Entwicklung dies mehr denn je erfordert, ist es ein Anliegen des Landes, die Jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.“
Das, meine Damen und Herren, ist ein richtiges, wichtiges und klares Bekenntnis des Landes zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz!
Und dieser Vertrag, mit dem die jährliche Landesleistung auf insgesamt 1,1 Mio € verdoppelt wird, ist auch eine wesentliche Unterstützung des Landes zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Stärkung des jüdischen Lebens hier in Rheinland-Pfalz! Im Namen der FREIE WÄHLER Fraktion möchte ich mich bei den Verhandlungsführern der Landesregierung, aber auch bei dem Vorsitzenden Avadiev und der Vorsitzenden Kischner bedanken, diese wichtige Übereinkunft einvernehmlich erzielt zu haben. Die am 14. September 2023 in Mainz unterzeichneten neuen Verträge finden die Zustimmung der FREIEN WÄHLER.
Doch muss es unser Bestreben in Rheinland-Pfalz sein, jegliche Formen von Rassismus und Stigmatisierung zu bekämpfen. Sei es Antisemitismus oder Antiziganismus.
Erst heute berichtete die Allgemeine Zeitung über Angelina Kappler, die im Haus der Stadtgeschichte in Bad Kreuznach jüngst über ihr Leben als Sinti und über ihre Ausgrenzungserfahrungen berichtete. Seit 2005 existiert die Rahmenvereinbarung zwischen dem Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. und dem Land Rheinland-Pfalz zur Unterstützung und Förderung einer aktiven Teilnahme der in Rheinland-Pfalz lebenden Sinti und Roma in allen Bereichen des kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. So, wie es bei dem jüdischen Vertragspartner durch den Austritt der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen aus dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz zu vertraglichem Anpassungsbedarf kam, sollte auch der sich in Vertragsanbahnung befindliche Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Vertretern der Sinti und Roma diesem Umstand Rechnung tragen, dass es auch dort mehrere Interessenvertretungen gibt. Hier sollte sich die im Innenministerium verortete Fachabteilung bzw. Fachreferat für „Nationale Minderheiten in Rheinland-Pfalz“ ein Beispiel an den Kollegen aus dem Wissenschaftsministerium nehmen. Denn auch in diesem bereich muss das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gegenüber der nationalen Minderheit nachkommen und angemessene Bedingungen schaffen, die es ALLEN Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz erleichtern, ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und zu entwickeln.
Es gilt das gesprochene Wort.