„Wir müssen als Demokraten zusammenstehen und unser Land gegen Faschisten und Menschenfeinde schützen“
Auf Einladung der Handwerker- und Gewerbegemeinschaft Waldesch sowie der Ortsgemeinde Waldesch durfte Stephan Wefelscheid vor rund 200 Bürgerinnen und Bürgern die Neujahrsansprache halten. In der Rede spannte Wefelscheid den Bogen von den Geschehnissen in Amerika, über Berlin und Mainz bis hin nach Waldesch und stellte vier Herausforderungen in den Mittelpunkt der Betrachtung: die Wirtschaft, die Lage der Kommunen, den Katastrophenschutz sowie den Schutz der Demokratie. „Wenn man sieht, was sich auf der großen politischen Bühne so abspielt, kann einem ganz schwindelig werden. Während Trump nach Kanada und Grönland greift und Musk sich mit Weidel über die Besiedlung des Mars austauscht, schlagen sich die Berliner Politiker in die Büsche und schaffen es noch nicht einmal, einen Bundeshaushalt aufzustellen. Sowas verantwortungsloses habe ich noch nicht erlebt. Denn die Probleme und Herausforderungen haben sich über Sylvester ja nicht in Luft aufgelöst“, findet Wefelscheid.
Dabei sei Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Menschen aktuell das Wichtigste. Ohne eine solche ließen sich wesentliche Investitionsentscheidungen nicht treffen, so Wefelscheid. Stillstand sei der Tod einer jeden Entwicklung. Dies betreffe sowohl den Bereich der Energieversorgung, als auch die Arbeitskräftesicherung. Wefelscheid kritisierte in diesem Zusammenhang den aktuellen Überbietungswettbewerb im Hinblick auf den Status syrischer Flüchtlinge: „Wer meint, dass nach dem Sturz von Assad nun alle syrischen Flüchtlinge umgehend nach Syrien abgeschoben werden sollten, verkennt deren Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Waren es 2016 nur rund 20 Handwerkslehrlinge mit Syrischem Pass, sind es im Kammerbezirk Koblenz aktuell weit über 200. Unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sind auf die Arbeitskräfte angewiesen. Insofern kann ich nur dringend davon abraten, hier voreilige Entscheidungen zu treffen“.
Auch im Bereich des Bürokratieabbaus plädiert Wefelscheid für mehr Ehrlichkeit: „Es hat einen Grund, warum viele Dokumentationspflichten eingeführt wurden. Wer möchte, dass im Falle eines Schadenseintritts lückenlos geklärt werden kann, wer die Verantwortung trägt, wird dokumentieren müssen. Die Alternative dazu lautet, dass die Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu tragen haben. Darüber müssen wir als Gesellschaft sprechen.“
Neben den kommunalen Finanzen lag auch ein Schwerpunkt seiner rund 30-minütigen Rede auf dem Bereich der angeschlagenen Kommunalfinanzen und dem Katastrophenschutz. Zum Anschluss richtete Wefelscheid, angesichts der aktuellen politischen Geschehnisse in Österreich, einen dringenden Appell an die anwesenden Zuhörer: “Überall in Europa erstarken rechte Parteien. Wenn wie aktuell in Österreich eine rechtspopulistische Partei den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhält, muss uns das in Deutschland maximal wachrütteln. Wir müssen als Demokraten zusammenstehen und unser Land gegen Faschisten und Menschenfeinde schützen. Wir leben in dem freiesten Deutschland, das es jemals gab. Damit dies so bleibt bitte ich um eins: gehen Sie wählen und wählen Sie demokratisch!“