Wefelscheid: „Können uns mitten in unserer schönen Innenstadt keine Problemecken erlauben, erst recht nicht direkt unter den Augen der Staatsanwaltschaft“
Koblenz. Das Neue Justizzentrum Koblenz, Deinhardpassage 1, liegt inmitten der pulsierenden Innenstadt von Koblenz, direkt neben dem Forum Mittelrhein in unmittelbarer Nähe zur Altstadt. Die Passage selbst ist Privateigentum und an die Justiz vermietet.
„Mir wurde von verschiedenen Bürgern zugetragen, dass die Deinhardpassage immer mehr vermülle und sich dort tagsüber im Bereich der Bänke und Säulen eine Trinker- und Drogenszene etabliert habe“, berichtet Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion in Koblenz. „Auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung, was diese dagegen zu tun gedenke, wurde ich an das Land verwiesen, da die Passage Privateigentum und an das Land vermietet sei.“
Daraufhin richtete Wefelscheid eine Anfrage an die Landesregierung, wer in der Passage nun zuständig ist und ob die dortigen Probleme bekannt sind. „Die Antwort bringt nun Licht ins Dunkel“, so Wefelscheid. „Demnach habe der private Eigentümer das Hausrecht an das Land, vertreten durch das Ministerium der Justiz, abgetreten. Dort sei das Problem der Vermüllung bekannt, über eine Trinkerszene habe man allerdings keine Erkenntnisse. Immerhin wolle man nun aber prüfen lassen, welche Möglichkeiten man im Rahmen des Hausrechtes ergreifen könne.“
Jetzt komme es darauf an, auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. „Mitten in unserer schönen Innenstadt können wir uns keine Problemecken erlauben, erst recht nicht direkt unter den Augen der Staatsanwaltschaft“, so Wefelscheid.