„Alexander Schweitzers Rede war solide sozialdemokratisch ohne Spitzen, wenngleich wenig Neues verkündet wurde. Er sprach die Opposition im Landtag zwar nicht explizit an, sondern fokussierte sich auf viel Lob für die aus seiner Sicht „gute Ampel“, wobei er offenließ, was eigentlich die andere Ampel ist, vielleicht eine schlechte Ampel? Als FREIE WÄHLER werden wir ihn aber beim Wort nehmen, wenn er sagt, Konkretes bewegen zu wollen und dass gemeinsam vieles möglich sei. Unsere Vorschläge werden ihn erreichen, dann wird man sehen, ob den Worten auch Taten folgen. Interessant war der Aspekt, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung das Handwerk nicht vorkam und bei der Betrachtung des starken Industrielands zwar der Biotechnologiestandort Mainz mehrfach Erwähnung fand, der wirtschaftlich insbesondere in der IT Branche extrem starke Norden aber keine Erwähnung fand. Als Koblenzer Abgeordneter werde ich ihm diesbezüglich ganz konkrete Vorschläge machen, wie man auch den Norden des Landes besser durch „kluge politische Entscheidungen“, wie er es formulierte, fördern kann. Bei der Betrachtung der Lage der Kommunen war spannend, dass er einen brennenden Punkt gänzlich ausgelassen hat: die gravierenden Probleme, die sich durch die Novellierung der Grundsteuer ergeben. Hier hätte ich mir dringend Antworten gewünscht. Zum Beispiel über die Frage, ob das Land den Städten schnellstmöglich die Möglichkeit einräumen wird, unterschiedliche Hebesätze auf Gewerbe- und Wohnimmobilien nehmen zu dürfen. Denn wenn das nicht kommt, werden insbesondere in den Ballungsgebieten die Grundsteuern für Wohnimmobilien extrem steigen und damit letztlich auch die Mieten. Der Traum vom bezahlbaren Wohnraum rückt dann noch weiter in die Ferne. Und wenn er klar ausspricht, dass die gestiegenen Sozialkosten in den Kommunen rasant gestiegen sind und das Land mit den Kommunen das Thema angehen muss, frage ich mich: wann erklärt er dies seinem Parteifreund Olaf Scholz von der „anderen“ Ampel?! Schließlich führen die Kommunen im Wesentlichen aus, was der Bund an Gesetzeslage geschaffen hat. Auch daran wird er sich messen lassen müssen. Die „gute Ampel“ hat er definiert. Jetzt muss er auch Klartext mit Scholz sprechen“.
