Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER bringt Klarheit in Zeitplan
WITTLICH/TRIER/MAINZ. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier wird nicht geschlossen – zumindest nicht vor dem Jahr 2029. Dies ergab die Antwort auf einen Berichtsantrag des rechtspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, im Rechtsauschuss des Landtags.
Als Justizminister Herbert Mertin (FDP) Ende der jüngsten Legislaturperiode die Pläne für die Sanierung des alten Haftgebäudes der JVA Wittlich vorstellte, war die Zukunft des JVA Standorts Trier plötzlich in Frage gestellt. Schließlich würde sich die Sanierung des alten Haftgebäudes in Wittlich nur rentieren, wenn dafür der Standort Trier mit Wittlich zusammengeführt würde. Die geplante Erweiterung der JVA Wittlich und die damit verbundene Schließung der JVA Trier hatte den rechtspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, deshalb bereits im Sommer dazu veranlasst, sich persönlich ein Bild über die aktuellen Haft- und Unterbringungsmöglichkeiten in den JVA Trier und Wittlich zu machen.
Beim Besuch der Anstalten stellte Stephan Wefelscheid keine Mängel in der Qualität der Unterbringung fest. Auch die Pläne zur Sanierung des alten Haftgebäudes auf dem Gelände der JVA Wittlich vermochten den Abgeordneten zu überzeugen: „Die Sanierung ist sinnvoll, wenn durch die bauliche Erweiterung dringend benötigte zusätzliche Haftplätze geschaffen werden können. Auch die räumliche Trennung von Untersuchungs- bzw. Ersatzhäftlingen und Strafgefangenen halte ich für zielführend.“ Allerdings betonte der rechtspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER deutlich, dass der stetig steigende Bedarf an Haftplätzen für die Schließung von Justizvollzugsanstalten absehbar keinen Raum lasse.
Wie der aktuelle Planungsstand der Sanierung des alten Haftgebäudes der JVA Wittlich derzeit wirklich ist, ergab die Antwort auf den Berichtsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss. Dort wurde dem Ausschussmitglied Wefelscheid erläutert, dass die Baukostenermittlung voraussichtlich im Frühjahr 2024 abgeschlossen und die Mittelanmeldung frühestens für den Haushalt 2025/26 erfolgen werde. Bei der derzeit angenommenen Sanierungszeit von etwa drei Jahren sei die Fertigstellung des alten Haftgebäudes der JVA Wittlich demnach frühestens ab 2029 zu erwarten.
Eine Schließung der JVA Trier hält Wefelscheid daher für unwahrscheinlich: „Es ist mehr als fraglich, ob ein Nachfolger von Minister Mertin in der nächsten Legislatur im Jahr 2029 die Schließung der JVA Trier weiterhin verfolgen wird. Denn Fakt ist, dass der Bedarf an Haftplätzen ständig zunimmt. Da werden künftige Justizminister noch froh sein, dass es die JVA Trier gibt. Besonders freut mich, dass zumindest für den Moment eine Entwarnung an alle Bedienstete der JVA Trier und ihre Familien gehen kann. Sie müssen nun nicht darum bangen, kurzfristig nach Wittlich versetzt zu werden.“
Foto: Stephan Wefelscheid, MdL, (Zweiter von links) besuchte mit (von rechts) Tim Kohley und Christian Zöpfchen die JVA Trier und tauschte sich dabei mit dem Vorsitzenden des Personalrates der JVA, Stefan Ternes (rechts), aus.