Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und Obmann in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“, und Stephan Wefelscheid, Obmann Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Dabei präsentierte der Innenminister unter anderem auch neue Stabsräume an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA), die im Ernstfall genutzt werden können:
Joachim Streit:
Die Schaffung einer zentralen Landeseinrichtung ist die ministerielle Bankrotterklärung zur Führung des Katastrophenschutzes durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in der Flut. Mich freut die Einsicht des Ministers, dass unserem Antrag endlich entsprochen wird, geländegängige und watfähige Einsatzfahrzeuge zu bezuschussen. Positiv ist, dass künftig die Expertisen der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure des Landes, des Landesfeuerwehrverbands, der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und der Leitenden Notärzte einfließen sollen. Nach unserem Empfinden wäre es allerdings besser gewesen, diese gemeinsam vor den jetzt vorgetragenen Beschlüssen mit dem seit 2012 nicht mehr einberufenen Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz im Rahmen einer Expertenanhörung anzuhören.
Stephan Wefelscheid:
Letztendlich macht der Innenminister jetzt nichts anderes als das, was die Landkreise schon länger vorhalten: Stabsräume installieren, in denen Krisen oder Lagen auch geführt werden können. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte als Landrat diese notwendigen Strukturen schon vor Jahren mit einem Katastrophenschutzzentrum im Eifelkreis Bitburg-Prüm geschaffen. Peinlich ist das Eingeständnis, dass moderne Visualisierungstechnik zur digitalen Lagekartenführung erst jetzt in einem Stabsraum zur Verfügung stehen soll.