Wefelscheids Ausdauer hat sich gelohnt: Für die Kommunen herrscht nun Planungssicherheit
MAINZ. Nachdem insgesamt drei Kleine Anfragen gestellt werden mussten, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, hinsichtlich einer für Kommunen relevanten Frage bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung für Klarheit sorgen können.
„Es irritiert mich zwar, dass es für ein klares Bekenntnis des Innenministeriums mehrere Anläufe gebraucht hat, aber jetzt herrscht für die rheinland-pfälzischen Gemeinden zumindest Planungssicherheit“, so Stephan Wefelscheid, auch Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Koblenzer Stadtrat. „Mittel aus der Städtebauförderung können auch gewährt werden, wenn die Hebesätze einer Kommune nicht allesamt das Niveau der vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze erreichen.“
Entscheidend ist, dass, so die Antwort aus dem Innenministerium‚ „die Summe der durch den Zuwendungsempfänger erhobenen Realsteuereinnahmen die Summe derjenigen Einnahmen erreicht oder übersteigt, die der Zuwendungsempfänger bei Anwendung der Nivellierungssätze erzielen würde“. Wefelscheid drückt es einfach aus: „Am Ende kommt es darauf an, was in der Kasse des Antragstellers ist und nicht darauf, welche Steuer dazu in welcher Höhe erhoben wurde. Diese Eindeutigkeit ist wichtig, denn nun können auch Kommunen an der Städtebauförderung teilnehmen, die davon irrtümlich aufgrund der Verfehlung des Nivellierungssatzniveaus bei einer Realsteuer Abstand genommen haben.“