Wefelscheid: „Doris Ahnen muss unverzüglich handeln, das Wohnen in Rheinland-Pfalz wird ansonsten für niedrige und mittlere Einkommensgruppen unbezahlbar.“
Mainz. Die Grundsteuerreform führt absehbar zu einer teils massiven Erhöhung der Steuerlast insbesondere für Wohneigentum. Wie die Presse den Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Michael Mätzig, wiedergibt, habe das Land Rheinland-Pfalz nichts unternommen, um die Mehrbelastung von den Wohneigentümern abzuwenden. Landesweit müssen laut einer Umfrage 850 der 2300 Kommunen für den Erhalt des Steueraufkommens die Hebesätze anheben. In Pirmasens berechnete demnach das Finanzministerium eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B zur Erreichung von Aufkommensneutralität von 570 auf 1026 Punkte.
Nach Aussage von Herrn Mätzig hätten die Länder Saarland, Sachsen und Berlin durch Landesrecht der Höhe nach unterschiedliche Messzahlen für Wohn- und Geschäftsgrundstücke festgelegt. Im Saarland etwa gilt so für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,64 Promille, während Wohngrundstücke weiter mit 0,34 Promille bemessen werden.
Diese Debatte war auch im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am 5. April 2024 Thema. Dort wurde berichtetet, dass eine Lösung seitens des Bundes für die Problematik erwartet werde. Demnach sei ein entsprechendes Schreiben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz an den Bundesfinanzminister gegangen. Der Bund habe sich für eine Änderung offen gezeigt und sei (Stand damals) in Prüfung, „wie eine solche Änderung aussehen könne.“
„Der Einschätzung von Herrn Mätzig muss ich mich anschließen“, so Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Stadtratsfraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Koblenz. „Die Probleme mit der Grundsteuer waren schon lange absehbar, ich habe selbst schon Anfragen dazu gestellt. Jetzt kocht die Diskussion in den Kommunen erst richtig hoch, denn die Kommunen müssen die Schieflage zu Lasten der Wohngrundstücke letztlich umsetzen und werden dafür von den Bürgern mitverantwortlich gemacht. Hier hat das Land zu lange geschlafen und uns in die Bredouille gebracht.“
Gerade von einer SPD-geführten Landesregierung, die sich immer den Sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen auf die Fahne schreibt, erwartet Wefelscheid ein anderes Vorgehen: „Was nützen all die von der SPD versprochenen Vergünstigungen und Hilfen für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene, wenn die SPD im Land genau den entgegengesetzten Kurs fährt und die Bemühungen wieder konterkariert?“
Besondere Brisanz sieht Wefelscheid auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung, Kürzungen im sozialen Wohnungsbau vorzunehmen: „Erst möchte das Land im sozialen Wohnungsbau kürzen, dann kommt der Grundsteuer-Hammer obendrauf. Das Resultat: Wohnen in Rheinland-Pfalz wird insbesondere für niedrige und mittlere Einkommensgruppen unbezahlbar. Landesbau- und Finanzministerin Doris Ahnen muss unverzüglich handeln, die Änderung der Messzahlen muss dieses Jahr passieren. Ich habe deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die zentrale Frage lautet: Wird die Landesregierung noch in diesem Jahr eine Differenzierung der Messzahlen vornehmen, um die Wohneigentümer zu entlasten? Auf die Antwort darf man gespannt sein.“