Kommunale Familie erwartet Unterstützung bis in die kleinste Ortsgemeinde – FREIE WÄHLER als parlamentarischer Arm der Kommunen im Landtag bleiben kritisch
MAINZ. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in die neue Funktion des Innenministers eingeführt und der Landtag Rheinland-Pfalz kam zu einer Sondersitzung zusammen. FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz wünschen dem neuen Innenminister viel Glück und Erfolg, bleiben aber gerade mit Blick auf die Finanzierung der Kommunen im Land kritisch.
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit:
„Zunächst Herrn Ebling die herzlichen Glückwünsche der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Das Amt des Innenministers ist eine Schlüsselstelle zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Ich erwarte, dass der Blick des neuen Innenministers auf die ganze kommunalpolitische Familie fällt. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich muss zugunsten der Ortsgemeinden nachgebessert werden.
Wir sehen nun mit Spannung, wer auf das Amt als Parteichef der SPD folgen wird. Weil damit auch die Nachfolge in der Position der Ministerpräsidentin mitbestimmt wird.“
FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL:
„Einen langjährigen Oberbürgermeister in das Amt des Ministers für Inneres und Sport zu berufen, ist für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zunächst ein gutes Signal. Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV, sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur.
Zudem steht er vor der Herkules-Aufgabe den Katastrophenschutz im Land im Einklang mit der kommunalen Familie neu aufzustellen. Auch das Ahrtal wartet auf Unterstützung aus Mainz. Der dortige Wiederaufbau muss besser und schneller werden. Versprochene Hilfeleistungen müssen dringend dort ankommen, wo sie benötigt werden!
Die Sicherheit der Bürger in Rheinland-Pfalz bleibt weiterhin ein Aspekt, den wir konstruktiv-kritisch begleiten und mehr Neueinstellungen bei der Polizei anmahnen. Die Fülle an Aufgaben ist nicht klein. Michael Ebling steht vor großen Herausforderungen. Wir bieten ihm aber ebenso unsere konstruktive politische Begleitung an, wie wir sie zuvor auch mit dem Team Lewentz/Stich praktiziert haben.“
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