Wefelscheid befragt Landesregierung zu Katastrophenschutzplänen – Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus
MAINZ. Nach der schrecklichen Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sowie vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Krieg in der Ukraine gewinnt die Diskussion über Katastrophenschutz und Präventionsmaßnahmen an Dynamik. Klar ist mittlerweile, dass auch unwahrscheinlichen Katastrophenszenarien Beachtung geschenkt und sich auf alle Eventualitäten vorbereitet werden sollte.
Durch Rheinland-Pfalz verläuft ein sogenannter Grabenbruch in der Eurasischen Platte, ein zentraler Abschnitt dieses Bruches ist der Oberrheingraben. In diesem Gebiet treten seismische Aktivitäten häufig auf, auch wenn sie meist nur schwach und kaum spürbar sind. Jedoch, eine Studie des GeoForschungsZentrum (GFZ) Potsdam aus 2018 bestätigt: Potenziell möglich wäre auch das Auftreten von Erdbeben mit Schadenswirkung. Im Großraum Koblenz etwa können demnach Beben bis zur Stärke 7 auf der Europäischen Makroseismischen Skala eintreten. Nach Gottfried Grünthal, einer der Autoren der Studie, sei die Seismizität in Deutschland zwar insgesamt vergleichsweise niedrig, „aber nicht so gering, dass man auf Erdbebenschutz verzichten kann“, insbesondere da sich in Gebieten mit erhöhter Seismizität oftmals wichtige Infrastruktur, Industrie und Ballungsräume befänden.
Diese Ausgangslage hatte der Obmann im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, als Anreiz genommen, die Landesregierung zu bestehenden Katastrophenschutzplänen bei Erdbeben zu befragen: „Die Flutkatastrophe im Ahrtal war ein Extremereignis ungeahnten Ausmaßes, langfristig hätte niemand damit gerechnet. Dazu kommt aber, dass sowohl vor Ort als auch auf Landesebene vieles nicht reibungslos funktioniert hat, angefangen bei der Warnung der Bevölkerung bis hin zur akuten Krisenbewältigung. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, nun auch zu überprüfen, inwieweit wir auf andere Katastrophenszenarien vorbereitet oder eben nicht vorbereitet sind.“
Die Antwort der Landesregierung hält Wefelscheid für ernüchternd. „Konkrete Konzepte hält die Landesregierung nicht für notwendig, die Verantwortung für die Einsatzleitung wird ohne weitere Vorbereitung den Landkreisen auf die Schultern gelegt. Zur Warnung und Information der Bevölkerung wird nur auf die App KatWarn und diverse Internetseiten verwiesen. Das sind genau die Mechanismen, die schon letzten Sommer versagt oder nur bedingt funktioniert haben“, kritisiert Wefelscheid den mangelnden Willen zur Prävention.
„Wie ich auch schon bezogen auf nukleare Katastrophen gefordert habe: Wir brauchen eine angemessene Vorbereitung! Denn auch wenn diese Ereignisse unwahrscheinlich sein mögen, die potenziellen Schäden wären enorm und ohne Vorbereitung wahrscheinlich katastrophal. Hier ist das Land gefordert, Rahmenpläne vorzugeben und die Kommunen bei der Aufstellung entsprechender Katastrophenschutzpläne mit Expertise zu unterstützen“, fordert Stephan Wefelscheid.
Foto: Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, vor dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, das wegen seines Standorts im erdbebengefährdeten Rheingraben im September 1988 nach kurzer Laufzeit vom Netz musste.