FREIE WÄHLER kritisieren Budgetplanung des Landes

MAINZ. Im Vorfeld der Plenarsitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz, bei denen von heute bis Freitag unter anderem auch die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung steht, kritisiert die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. Während die Kommunen bereits seit 2009 verpflichtet sind, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen, […]

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Ukraine-Krieg, Landeshaushalt 2022 und Änderung der Landesverfassung

Themen im Plenum vom 30. März bis 1. April MAINZ. Zu einer dreitägigen Plenarsitzung trifft sich der rheinland-pfälzische Landtag von Mittwoch bis Freitag, 30. März bis 1. April. Den Auftakt macht Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg mit der anschließenden Aussprache der Fraktionen. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid.

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Landeshaushalt 2022: Änderungsvorschläge FREIE WÄHLER

MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt

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Verzögerung bei Mittelrheinvertiefung – Wefelscheid hakt nach

Anfrage ergibt: Fertigstellung der „Abladeoptimierung“ zwischen Mainz und St. Goar verschiebt sich auf 2033 MAINZ. Nach dem einschneidenden Niedrigwasser im Jahr 2018, durch das die Rheinschifffahrt empfindlich gestört wurde, ist klar, dass der Klimawandel auch diesen Bereich der kritischen Infrastruktur bedroht. „Da gerade die Binnenschifffahrt jedoch als vergleichsweise wenig klimaschädliche Transportmöglichkeit gilt, wäre es ratsam,

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Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben

CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums (Klimaschutzministerium RLP) vorgestellt. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fest, dass mit der Besprechung der

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FREIE WÄHLER bekräftigen Rücktrittsforderung gegenüber Anne Spiegel

Stephan Wefelscheid bezieht Stellung zur Bildserie im Magazin der Süddeutsche Zeitung, die taggleich zum Untersuchungssausschuss am 11. März veröffentlicht worden ist Stephan Wefelscheid, MdL: Es ist geschmacklos, dass Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss von ihrer Betroffenheit über die vielen Toten und Verletzten der Flutkatastrophe berichtet, während zeitgleich eine Fotostory mit teils lustigen Bildern von ihr in

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Mayen-Koblenz: Kein einziges Landesgebäude hat Photovoltaikanlagen

Stephan Wefelscheid sieht Landesregierung in der Pflicht den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Mayen-Koblenz endlich auf den Weg zu bringen MYK. Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER mehr Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Gebäuden. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage nachgehakt, welche landeseigene

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Koblenz: Nur 3 von 30 Landesgebäuden haben Photovoltaikanlagen

Stephan Wefelscheid sieht Landesregierung in der Pflicht den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden in der Stadt Koblenz zügig voranzubringen Koblenz. Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER mehr Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Gebäuden. Deshalb hat der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage nachgehakt, welche landeseigene Gebäude es

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Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten

Sich nur auf die Aussagen und Empfehlungen ihres Staatssekretärs Erwin Manz zu verlassen war fahrlässig und wurde der Dramatik der Lage nicht gerecht MAINZ. „Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten.“ Zu diesem harten, aber klaren Fazit kommt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“, nach der Vernehmung von Anne

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Energieversorgung durch Batteriespeicher zukunftsfähig machen

FREIE WÄHLER machen sich stark für Batteriekraftwerke – Landtagsfraktion besucht Batterieentwickler CMBlu Nicht zuletzt die Entwicklung der Energiepreise der vergangenen Wochen und Monate hat gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auch über die klimatischen Probleme hinaus wirtschaftliche Folgen für alle Verbraucher und Wirtschaftszweige haben kann und hat. Doch die Alternative, also die Versorgung mit

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