Streit und Wefelscheid: Zu geringe Freibeträge gefährden Familiensitz und führen zu vermeidbaren Notverkäufen / Entschließungsantrag fürs Plenum eingereicht MAINZ. Wer gegen Jahresende einen Termin beim Notar bekommen wollte, musste lange warten. Denn auf der Tagesordnung der Notare standen zum Jahresende viele notarielle Schenkungsurkunden. Viele kennen das Sprichwort: „Mit warmer Hand schenken, ist besser als mit […]

Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! MAINZ. Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling das Treffen

Zu den im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ bekannt gewordenen Urlaubszeiten der ADD-Vizepräsidentin a.D. Begoña Hermann nimmt der FREIE-WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid Stellung: „Dass die damalige Vizepräsidentin Begoña Hermann so kurz nach Übernahme der Einsatzleitung in den Tagen der schlimmsten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz bisher erleben musste, in den Urlaub fliegt, ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich! Es mag

MAINZ/MÜNCHEN. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und Bayern kritisieren denn Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (International Council for Game and Wildlife Conservation – CIC) aufs Schärfste. Denn der unüberlegte Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir entbehrt jedweder Grundlage. Daher setzen sich beide FREIE-WÄHLER-Fraktionen mit Anträgen auf Bundesebene dafür ein,

Stephan Wefelscheid und Helge Schwab fragen Landesregierung von Rheinland-Pfalz – Kleine Anfrage hinterfragt Bildungsministerium MAINZ. Statt „Vater“ und „Mutter“ sollen Schulen in Rheinland-Pfalz zukünftig nur noch von „Elternteil“ schreiben. Ebenso sind „Schüler“ nach einer Empfehlung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums nunmehr „Kinder und Jugendliche dieser Schule“, so zumindest wird es aktuell in der Presse berichtet. Für den

Stephan Wefelscheid kritisiert fehlende Anpassung der Landesmittel an immens gestiegene Kosten KOBLENZ. Endlich ist es soweit: Die Pfaffendorfer Brücke wird neu gebaut. Doch, wie so vieles andere in den vergangenen Jahren, sind die Baukosten auch für dieses Projekt enorm auf zuletzt geschätzt 181 Millionen Euro gestiegen. Nicht wesentlich gestiegen hingegen ist die „Zuweisung für den

Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: FREIE-WÄHLER-Obmann Wefelscheid zur Vernehmung der Zeugen des Lagezentrums und der Polizeihubschrauberstaffel : „Für mich hat auch diese Vernehmung wieder mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die aber vermutlich auch weiterhin ungeklärt bleiben werden. Der Leiter des Lagezentrums im Innenministerium, H.A., führte auf meine Frage hin aus, dass es nicht üblich wäre, Liveaufnahmen aus Helikoptern

Wefelscheid: Land auf das weitere Wachstum des Wolfsbestandes unvorbereitet MAINZ. Wie Rhein-Zeitung und Trierischer Volksfreund am Montag berichteten, hat sich im Eifelkreis nahe Prüm ein Wolfsrudel niedergelassen. Laut Experten des wallonischen Wolfsnetzwerkes Le Réseau Loup sei zudem mit Nachwuchs noch in diesem Jahr zu rechnen. Nach dem bekannten Leuscheider Rudel im Westerwald wäre dies das

Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und Obmann in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“, und Stephan Wefelscheid, Obmann Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Dabei präsentierte der Innenminister unter anderem auch neue Stabsräume an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA), die im Ernstfall genutzt werden können: Joachim Streit: Die

Bereits in der Landtagsdebatte am 20. Dezember führte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, aus, was er heute erneut unterstreicht: „Bis vor einem Monat haben wir die Protestaktionen der Klimaaktivisten der ,Letzten Generation‘ nur aus der Ferne betrachtet, seit dem 9. Dezember 2022 erleben wir auch in Mainz, wenn durch die Aktivisten eine